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Erfolg für Zapatero: Spaniens Parlament stimmt Arbeitsmarktrefom zu

Spaniens Ministerpräsident Zapatero kann aufatmen: Knapp einen Monat nach einem milliardenschweren Sparpaket hat der wegen der Schuldenkrise unter Beschuss stehende Regierungschef auch die viel kritisierte Arbeitsmarktreform durchs Parlament bringen können.

Nach zweijährigem zähen Ringen hat Spaniens umstrittene Reform des Arbeitsmarktes die erste parlamentarische Hürde genommen. Für die Annahme der Neuregelung votierten am späten Dienstagabend allerdings nur die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der damit eine drohende Regierungskrise abwenden konnte. Die konservative Volkspartei (PP) als stärkste Oppositionskraft und andere Fraktionen enthielten sich. Dagegen stimmten nur kleinere Linksparteien. Insgesamt gab es 168 Ja- und acht Nein-Stimmen sowie 173 Enthaltungen.

In den nächsten Wochen wird das Parlament über Änderungsvorschläge der Opposition beraten. Frühestens im August soll die Reform dann endgültig verabschiedet werden. Sie sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern und die als überhöht geltenden Abfindungen bei Entlassungen zu senken. Im Gegenzug sollen die Unternehmen mehr Festeinstellungen vornehmen. Zudem wird nach deutschem Vorbild das System der Kurzarbeit gefördert.

Die Regierung hofft, damit die hohe Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent reduzieren und die Märkte angesichts der Schuldenkrise Spaniens beruhigen zu können. "Es handelt sich um eine ausgewogene Initiative, die für die nötige Flexibilität sorgt, ohne die Rechte der Arbeitnehmer zu verletzen", sagte Arbeitsminister Celestino Corbacho. Die Gewerkschaften, die für den 29. September zu einem Generalstreik aufgerufen haben, warfen der Regierung dagegen am Mittwoch Verrat an ihren sozialistischen Idealen vor: "Die Spanier werden zu billigen Arbeitskräften degradiert." Den Arbeitgebern gehen die Maßnahmen hingegen nicht weit genug.

Die Reform kostet den Staat rund 740 Millionen Euro. Ein Großteil davon soll dazu dienen, Anreize für mehr unbefristete Verträge in den Unternehmen zu schaffen und die Einstellung von jungen Leuten sowie Langzeitarbeitslosen zu fördern. Das Gesetz war am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, nachdem sich die Tarifparteien nach zweijährigen Verhandlungen nicht auf einen Kompromiss hatten einigen können.

Nach Angaben der Regierung wird die Reform dazu beitragen, dass bis Ende 2011 fast 2,4 Millionen Arbeitnehmer unbefristete Verträge erhalten. Die Reform war auch von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt worden, um das hoch verschuldete Land produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Spaniens Arbeitslosenquote ist mit rund 20 Prozent doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euroländer. Der Anteil zeitlich befristeter Verträge liegt bei etwa 30 Prozent.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatte Madrid bereits im Mai ein 15 Milliarden Euro schweres Sparpaket beschlossen, das unter anderem Kürzungen der Beamtengehälter und eine Nullrunde für Rentner vorsieht.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(