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"Geschacher" Hinterzimmerdeals im EU-Parlament? Vergabe des Generalsekretärspostens sorgt für heftige Kritik

Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg
Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg
© Philipp von Ditfurth / DPA
Alessandro Chiocchetti ist der neue Top-Beamte im Europaparlament. Doch an seiner Ernennung gibt es scharfe Kritik.

Es geht um einen Posten, den kaum jemand kenne dürfte: Der Italiener Alessandro Chiocchetti ist zum neuen Generalsekretär des Europaparlaments ernannt worden.

Doch die Umstände seiner Berufung auf den Posten rufen Fragen hervor. Es geht um mögliche Hinterzimmerdeals im EU-Politbetrieb, die der Ernennung vorausgegangen sein sollen.

"Große Mehrheit" für neun Generalsekretär des Europaparlaments

Der Posten wird von den 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments sowie fünf sogenannten Quästoren vergeben – also von 19 Parteivertretern. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete, dass der Ernennung Chiocchettis ein Deal vorausgegangen sei, laut dem für die Linken ein Spitzenposten im Parlament geschaffen werden soll.

Einer Parlamentsmitteilung zufolge hatte der EVP-Kandidat Chiocchetti in dem Gremium eine "große Mehrheit" – wer genau für ihn stimmte, blieb aber offen.

Die Grünen und die Sozialdemokraten reagierten mit deutlicher Kritik auf die Postenvergabe. Der Leiter der Parlamentsverwaltung mit mehr als 8000 Mitarbeitern sei ausgewählt worden, nachdem sich jeder Kandidat zehn Minuten lang vorgestellt hätte, sagte Grünen-Vizeparlamentspräsidentin Heidi Hautala. "Dies ist völlig unzureichend und entspricht nicht einmal ansatzweise den Anforderungen für die Besetzung von Führungspositionen im Parlament." "Personalentscheidungen müssen in allen Institutionen der EU nachvollziehbar und transparent getroffen werden", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Ein "derartiges Geschacher kann sich keine Verwaltung erlauben"

Bislang war Chiocchetti Kabinettschef der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola. Der Generalsekretär des Europarlaments ist der ranghöchste Beamte der Institution. Seit 2009 hat der Deutsche Klaus Welle den Posten inne, Chiocchetti soll ihn am 1. Januar ablösen.

wue DPA AFP

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