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Hintergrund: Die Themen des israelischen Wahlkampfes

Der israelische Wahlkampf war so farblos wie es das für seine leidenschaftlichen Diskussionen bekannte Land noch nicht erlebt hat. Dabei ging es im Wesentlichen um die folgenden Themen.

Die Siedlungen im Westjordanland

Die Kadima hat den Wahlkampf mit dem Plan dominiert, weitere Siedlungen im Westjordanland aufzugeben und damit die Grenzen Israels bis zum Jahr 2010 festzulegen. Angesichts einer Palästinenser-Regierung unter den Hamas-Extremisten, die Israel nicht anerkennen, will sie dies auch ohne Einverständnis der Gegenseite tun. Aus palästinensischer Sicht bleibt ein Flickenteppich an Gebieten zurück, auf dem kein lebensfähiger Staat zu bilden ist.

Die meisten Israelis unterstützen einen weiteren Rückzug nach dem Modell des Gaza-Abzugs im Sommer vergangenen Jahres. Die rechts-nationale Siedlerbewegung führt einen erbitterten Kampf dagegen und gruppiert sich damit hinter dem konservativen Likud und nationalistischen Parteien.

Das Verhältnis zur Hamas

Keine der israelischen Parteien befürwortet Verhandlungen mit der Hamas, solange diese an ihrem Kampf für eine Zerstörung Israels festhält. Nicht mit der Hamas-Regierung zu verhandeln, wird von vielen Israelis aus unterschiedlichen Gründen unterstützt: Von linken Wählern, die enttäuscht sind, dass ihre Friedenspläne in einem jahrelangen Palästinenser-Aufstand zerstoben sind, an dessen Spitze die Hamas stand. Von rechten Wählern, die das gesamte besetzte Land behalten wollen.

Iran

Für viele Israelis ist das iranische Atomprogramm die größte Gefahr für ihr Land. Sie sind überzeugt davon, dass die Islamische Republik an Atomwaffen arbeitet, auch wenn die Regierung in Teheran dies zurückweist. Israel hat einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen, hat aber erklärt, abzuwarten, was die internationale Diplomatie in dem Konflikt bringt. Es wird davon ausgegangen, dass Israel der einzige Staat im Nahen Osten im Besitz von Atomwaffen ist.

Wirtschaft

Arbeitsparteichef Amir Perez hat ohne großen Erfolg versucht, den Kampf gegen die Armut und für einen Mindestlohn zum Wahlkampfthema zu machen. Alle Parteien haben versprochen, etwas gegen die Armut zu tun. Trotz einer starken Technologiebranche und einem Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent im vergangenen Jahr lebt ein Fünftel der Israelis unter der Armutsgrenze.

Reuters / Reuters
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