Iran Demonstranten werden vor Gericht gestellt

Zwei Wochen lang sind viele Menschen im Iran auf die Straße gegangen, haben gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl protestiert. Schätzungen zufolge wurden mehr als 1000 Demonstranten inhaftiert. Einigen wird nun der Prozess gemacht. Nun gerät auch Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi ins Visier der Ermittler.

Bei den Protesten im Iran sind weitaus mehr Menschen verhaftet worden als bislang bekannt. Nach neuesten Angaben vom Mittwoch wurden binnen zwei Wochen mehr als 1000 Menschen inhaftiert, viele von ihnen seien aber inzwischen wieder frei, sagte der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi-Mogadam der Nachrichtenagentur Isna, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, viele von ihnen sollen vor die berüchtigten Revolutionsgerichte gestellt werden, wie es hieß. Diese Gerichte sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile.

Nach Angaben des Polizeichefs wurden 20 Demonstranten getötet, frühere Berichte über Tote unter den Sicherheitskräften wies er zurück. Allerdings seien 500 Polizisten verletzt worden.

Erneut widersprach Ahmadi-Mogadam Angaben, der Tod von Neda Agha-Soltan habe etwas mit den Protesten zu tun gehabt. Sie war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung gegen den erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erschossen worden. Ein mit dem Handy gefilmtes Video, das den Tod der 27 Jahre alten Demonstrantin zeigt, war um die Welt gegangen und hatte sie zur Ikone des Widerstands im Iran gemacht. Der Polizeichef sagte, der Mord an der jungen Frau sei geplant gewesen, um das Ansehen des Irans im Ausland zu beflecken.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi fordert unterdessen die iranische Bassidsch-Miliz in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt. Die Miliz wirft Mussawi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars vom Mittwoch im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl neun Vergehen vor, darunter auch "die Störung der nationalen Sicherheit".

Dafür könnten dem nach offizieller Lesart unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen. Bei den Protesten kamen nach offiziellen Angaben 17 Demonstranten und acht Angehörige der Bassidsch-Miliz ums Leben. Die Bassidschi unterstehen dem geistigen Führer Ayatollah Ali Chamenei.

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DPA/AP