Libysche Regierung bleibt hart Ex-Rebellen attackieren Sitz der Übergangsregierung

Die libysche Übergangsregierung will sich nicht dem Druck bewaffneter "Revolutionäre" beugen, die Geld für ihren Kampf gegen das gestürzte Gaddafi-Regime verlangen. Ex-Rebellen hatten das Amt des Ministerpräsidenten gestürmt.

Aus Wut über ausstehende Zahlungen haben Dutzende ehemalige Aufständische den Sitz der libyschen Übergangsregierung angegriffen. Rund 200 Bewaffnete umzingelten das Gebäude in der Hauptstadt Tripolis und gaben Schüsse ab, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Demnach wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ein Mensch getötet und vier verletzt.

Die Ex-Rebellen seien mit 50 Fahrzeugen und zahlreichen Waffen jeglichen Kalibers angerückt, sagte Regierungssprecher Nasser al Manaa. Die Sicherheitskräfte seien gezwungen gewesen einzugreifen, um die Angreifer zurückzuschlagen. Dabei sei ein Angehöriger einer dem Innenministerium unterstellten Kommission getötet worden. Zudem habe es drei Verletzte auf Seiten der libyschen Sicherheitskräfte gegeben und einen weiteren bei den Angreifern.

Die Ex-Rebellen hätten Zahlungen aus einem Bonus-System gefordert, von dem ehemalige Kämpfer gegen die Armee des gestürzten Machthabers Muammar al Gaddafi profitieren sollen, sagte al Manaa. Das Geld soll die ehemaligen Aufständischen dazu bringen, ihre Waffen abzugeben. Viele ehemalige Revolutionäre erhielten inzwischen einen Geldbetrag als Gratifikation. Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass sich nun vorwiegend "falsche Revolutionäre" melden, die zu Unrecht Geld aus der Staatskasse fordern. Wegen des weitverbreiteten Betrugs hatte sie die Zahlungen im April vorerst gestoppt. Bei Milizionären, die bislang leer ausgingen, stieß dies auf heftigen Protest. Bereits damals griffen sie kurz den Regierungssitz in Tripolis an.

Erste Wahl am 19. Juni

"Das Innenministerium hat die Angreifer festgenommen, und die Lage ist unter Kontrolle", sagte Ministerpräsident Abdel Rahim al Kib am Abend. "Die libysche Regierung unterwirft sich nicht dem Diktat der Gesetzlosen, und sie lässt sich auch mit Waffengewalt nicht in die Knie zwingen." Die Forderungen der bewaffneten Gruppe seien ungerechtfertigt.

Die Gestaltung der Nachkriegszeit in Libyen, die mit dem Tod von Gaddafi im vergangenen Oktober begonnen hatte, ist eine große Herausforderung für die Übergangsregierung. Am 19. Juni sollen die Libyer, die Demokratie bisher nur aus dem Fernsehen oder aus ihren Erfahrungen im Exil kennen, zum ersten Mal wählen. Die 200 Mitglieder der neuen Allgemeinen Nationalkonferenz sollen dann eine neue Regierung benennen und ein Verfassungskomitee bilden.

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kave/AFP/DPA