Israel und die neue palästinensische Führung haben den internationalen Nahost-Friedensplan akzeptiert und sich gegenüber US-Präsident George W. Bush zu seiner rascher Umsetzung verpflichtet.
Hamas will nicht auf Abbas hören
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon kündigte am Mittwoch nach einem Dreiergipfel mit seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas und Bush die in dem Plan geforderte sofortige Räumung illegaler Außenposten jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten an. Er unterstütze die Koexistenz eines palästinensischen und eines israelischen Staates, fügte Scharon hinzu. Abbas rief seinerseits seine Landsleute dazu auf, der Gewalt gegen Israelis ein Ende zu setzen. Die israel-feindlichen Organisationen Hamas und Dschihad erklärten aber umgehend, sie würden die Waffen nicht niederlegen.
Sofortige Räumung angekündigt
"Ich erinnere daran, dass Israel eine Gesellschaft ist, in der Rechtstaatlichkeit gilt", sagte Scharon nach dem Treffen im jordanischen Akaba. "Daher beginnen wir sofort mit der Räumung illegaler Außenposten." Scharon bezog sich in seiner Ankündigung auf größtenteils dünn besiedelte Posten, die nach dem Amtsantritt Scharons im März 2001 ohne Erlaubnis der israelischen Regierung im Westjordanland errichtet wurden. Er machte keine Angaben dazu, wie viele der schätzungsweise 60 Außenposten geräumt werden sollten. Ihr Abriss ist ein zentraler Bestandteil des als "road map" bekannt gewordenen internationalen Friedensplans. Die Siedlungen werden von der internationalen Gemeinschaft als Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen.
"Klare Verpflichtung"
Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath beschrieb Scharons Ankündigung als "sehr klare Verpflichtung und Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staats und sehr klare Äußerung zur Beendigung der Siedlungsaktivität". Jüdische Siedlergruppen kündigten hingegen harten Widerstand gegen den Abriss von Siedlungen an.
"Große Hoffnung für den Nahen Osten"
Bush forderte Scharon und Abbas auf, so rasch wie möglich den Friedensplan umzusetzen, der nach einer Beendigung der Gewalt die Bildung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vorsieht. "Große Hoffnung kommt in den Nahen Osten", kommentierte der US-Präsident die Gespräche mit den beiden Ministerpräsidenten. Beide Seiten seien wichtige Verpflichtungen eingegangen, auf deren Einhaltung die USA nun drängen. Er habe US-Außenminister Colin Powell und US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice angewiesen, die Umsetzung des Friedensplans künftig als "Angelegenheit höchster Priorität" zu behandeln.
Zitat
"Das Heilige Land müssen sich die Staaten von Israel und Palästina teilen."
(US-Präsident George W. Bush)
Abbas verurteilt Gewalt gegen Israelis
Abbas stellte ein Ende der Gewalt gegen Israelis in Aussicht: "Der bewaffnete Aufstand muss enden, und wir müssen auf friedliche Mittel zur Umsetzung unserer Ziele zurückgreifen." Seine Regierung werde alles tun, um die Militarisierung des Aufstandes zu beenden. Seit Beginn des Palästinenser-Aufstands im September 2000 sind fast 2000 Palästinenser und mehr als 700 Israelis getötet worden. Fraglich ist, ob Abbas die militanten Palästinenser-Gruppen tatsächlich zu einer Abkehr von der Gewalt bewegen kann. Ungeachtet des Appells Abbas’ drohte die radikal-islamische Hamas: "Wir werden niemals bereits sein, unsere Waffen niederzulegen, bis nicht jeder Zentimeter unseres Landes Palästina befreit ist." Der Dschihad schloss sich der Erklärung umgehend an. Die Hamas und der Dschihad gehört zu einer Reihe radikaler Gruppen, die mit Anschlägen gegen Israelis für eine Zerstörung Israels kämpfen.
