HOME

New York: Gouverneur droht Senatoren mit Nationalgarde

Seit Anfang Juni ein Demokrat zu den Republikanern übergelaufen ist, herrscht im New Yorker Senat Stimmgleichheit - und Chaos. Wichtige Gesetze bleiben liegen, den Kommunen gehen Millionen-Einnahmen verloren. Sollten die Senatoren sich weiter bekriegen, statt Gesetze auf den Weg zu bringen, will der Gouverneur des Bundesstaates zu drastischen Mitteln greifen.

Der Gouverneur von New York David Paterson hat den Senatoren des US-Bundesstaates mit dem Einsatz der Nationalgarde gedroht, sollten sie weiter keine Gesetze verabschieden. Er werde notfalls eine gerichtliche Verfügung beantragen, um sie unter Einsatz der Soldaten am Gang in die Sommerpause zu hindern, sagte Paterson am Mittwoch. Zudem drohte er den Abgeordneten damit, ihr Gehalt zu streichen: "Das könnte sehr wohl geschehen."

Nach dem Wechsel eines Demokraten zu den Republikanern am 8. Juni herrscht im New Yorker Senat Stimmgleichheit. Im Streit um die Vorherrschaft in der Kammer haben die Abgeordneten sich angeschrien, verklagt, ausgesperrt, parallele Sitzungen im selben Saal abgehalten und dem politischen Gegner das Licht abgeschaltet.

Zahlreiche Gesetze, darunter wichtige Haushalts- und Steuerangelegenheiten, blieben unterdessen liegen. Der Rechnungsprüfer des Bundesstaates, Thomas DiNapoli, warnte am Mittwoch, das "Chaos im Senat" bringe die Kommunen um Einnahmen von 750 Millionen Dollar (537 Millionen Euro). Die Ausfälle für die Millionenstadt New York sind in dieser Summe noch nicht berücksichtigt.

Reuters / Reuters
Themen in diesem Artikel