Philippinen Oppositionelle wegen Putschversuchs angeklagt

Auf den Philippinen sind 16 Verdächtige unter dem Vorwurf angeklagt worden, einen Putschversuch gegen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo geplant zu haben. Bislang wurden erst zwei Beschuldigte festgenommen.

Die philippinischen Ermittlungsbehörden haben gegen 16 Personen ein Verfahren wegen Putschversuchs eingeleitet. Unter den Verdächtigen sind nach Polizeiangaben fünf Oppositionsparlamentarier sowie vier Soldaten. Der linksgerichtete Kongressabgeordnete Crispin Beltran war bereits am Samstag festgenommen worden. Die vier anderen Abgeordneten seien noch flüchtig.

Polizeisprecher Virgilio Pablico sagte, den Behörden lägen bereits Zeugenaussagen gegen die Verdächtigen vor. "Wir haben eindeutige Beweise gegen sie", sagte Staatsanwalt Emmanuel Velasco. "Wir beginnen keine Verfahren, die vor Gericht nicht Stand halten." Die Abgeordneten genössen keine Immunität, da die ihnen vorgeworfenen Taten mit Haftstrafen von mehr als sechs Jahren geahndet werden könnten.

Demonstranten wollten Kongress stürmen

Arroyo hatte am Freitag nach einem angeblichen Umsturzversuch den Ausnahmezustand ausgerufen. Zur Begründung sagte sie, Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und "ein Regime außerhalb der Verfassung" zu errichten. Arroyo steht wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation seit Juni unter massivem politischen Druck.

Aus Protest gegen den geltenden Ausnahmezustand versuchten rund 100 linksgerichtete Demonstranten in der Hauptstadt Manila den Kongress zu stürmen, wurden jedoch von der Polizei zurückgedrängt. Die Verhängung des Ausnahmezustands könnte der Anfang eines harten Vorgehens gegen die Opposition und linksgerichtete Gruppen sein, erklärten die Demonstranten. Sie riefen Slogans wie "Nein zum Kriegsrecht" und schwenkten Transparente gegen Arroyo.

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AP/DPA/Reuters