Prozess Berlusconis Richter soll gehen

Silvio Berlusconi ganz der Alte: Der italienische Ministerpräsident hat die Suspendierung genau des Richters beantragen lassen, der das Bestechungsverfahren gegen ihn führt. Schon vorher hatte Berlusconis Partei Änderungen am Strafgesetz eingebracht, die dem Ministerpräsidenten helfen würden.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Suspendierung des Richters beantragen lassen, der das Bestechungsverfahren gegen ihn führt. Der Richter missbrauche seine juristische Macht für politische Zwecke, erklärte Berlusconi in einem Brief an den Präsidenten des Senats. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück und erklärte, in dem Verfahren seien die Rechte der Verteidigung voll respektiert worden.

Berlusconi hat der Justiz wiederholt Politisierung und Voreingenommenheit vorgeworfen. In dem laufenden Verfahren ist er wegen Bestechung eines britischen Anwalts angeklagt, der gegen die Bezahlung von rund 400.000 Euro belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienzar zurückgehalten haben soll. Mit einem Urteil wird bald gerechnet.

Am Montag hatte die Partei Berlusconis im Parlament Ergänzungen für ein Strafgesetz eingebracht, nach denen der Prozess für ein Jahr ausgesetzt würde.

Berlusconi hat nach seiner Wiederwahl ins Amt des Regierungschefs im April erklärt, das Verfahren untergrabe seine politische Führung. Die Opposition wirft ihm vor, während seiner ersten beiden Amtszeiten das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten verändert zu haben.

Reuters
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