Regierungsbildung in Belgien "Man muss sich nicht mögen, um miteinander zu arbeiten!"


Das langfristige Ziel von N-VA-Parteichef Bart de Wever ist bekannt: die Aufspaltung Belgiens. Doch zunächst muss sich seine Neue Flämische Allianz um eine funktionierende Regierung in Belgien kümmern.

Nach dem Triumph der flämischen Nationalisten bei der Parlamentswahl in Belgien steht das Land vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung. König Albert wollte voraussichtlich noch am Montag Konsultationen mit den Parteichefs der flämisch- und französisch-sprachigen Parteien aufnehmen. Zum ersten Mal bei einer Wahl auf nationaler Ebene siegte eine Partei mit dem Ziel der Aufspaltung Belgiens: Die Neue Flämische Allianz (N-VA) des 39-jährigen Bart de Wever will auf lange Sicht das wohlhabendere Flandern im Norden, wo Niederländisch gesprochen wird, vom frankophonen Wallonien mit seiner besonders hohen Arbeitslosenrate trennen.

Die N-VA verfügt nach dem inoffiziellen Endergebnis über 27 Sitze und damit über ein Mandat mehr als die Sozialisten (PS). Die PS wurde in Wallonien stärkste Kraft und könnte mit den Parteifreunden aus Flandern die größte Fraktion im nationalen Parlament stellen und PS-Chef Elio Di Rupo zum neuen Ministerpräsident werden lassen.

De Wever von den flämischen Nationalisten hatte jüngst erklärt, ihn ziehe es nicht in dieses Amt in einem vereinten Belgien, weil man dann Wahlversprechen aufgeben müsse. Vielmehr sei er zu einer Vereinbarung bereit, die zum ersten Mal einen Frankophonen an die Spitze der Regierung lässt - wenn dafür Flandern mit mehr Rechten ausgestattet wird. "Man muss sich nicht mögen, um miteinander arbeiten zu können", sagte de Wever.

Trotzdem wurde befürchtet, dass die Bildung einer traditionell aus mindestens vier Parteien bestehenden Koalition sich in die Länge ziehen und auch bis zu Belgiens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli noch nicht abgeschlossen sein könnte. Der Christdemokrat und amtierende Ministerpräsident Yves Leterme hatte 2007 neun Monate gebraucht, um seine Koalition zu schmieden. Im April scheiterte seine Regierung an einem Streit zwischen Flamen und Wallonen.

Philip Blenkinsop, Reuters Reuters

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