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San Quentin: Schwarzenegger will Kult-Knast verhökern

Die Wirtschaftskrise reißt immer größere Löcher in Kaliforniens Staatskasse. Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigt nun "tiefe und schmerzhafte Ausgabenkürzungen" an, inklusive Massenentlassungen. Geld will der Republikaner zudem mit ungewöhnlichen Maßnahmen auftreiben.

Angesichts der Wirtschaftskrise und des Milliarden-Haushaltsdefizits hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger Entlassungen sowie drastische Einsparungen angekündigt. "Tiefe und schmerzhafte Ausgabenkürzungen" seien unumgänglich, sagte Schwarzenegger am Donnerstag. Der Republikaner will den Rotstift unter anderem in Schulen sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheit ansetzen. 5000 Staatsangestellten droht die Entlassung. Nach den Vorschlägen Schwarzenegger könnten auch Tausende inhaftierte illegale Einwanderer an Bundesgefängnisse übergeben werden, so dass Washington für deren Kosten aufkommen muss.

Zudem stellte der Gouverneur den Verkauf von staatlichen Gebäuden in Aussicht, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San Quentin Gefängnis bei San Francisco, wo unter anderem der Mörder von Robert Kennedy und der Serienmörder Charles Manson einsaßen. Der Verkauf von insgesamt sieben großen Immobilien könnte laut Schwarzenegger mehr als eine Milliarde Dollar in die Haushaltskasse bringen.

Erst im Februar hatte das kalifornische Parlament nach einem wochenlangen Tauziehen einen Milliardenhaushalt verabschiedet und damit geplante Massenentlassungen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates in letzter Minute abgewendet. Demokraten und Republikaner stimmten einem Paket mit Steuererhöhungen und massiven Ausgabenstreichungen zu, um ein Finanzloch in Höhe von knapp 42 Milliarden Dollar bis Juni 2010 zu stopfen.

Die weltweite Finanzkrise habe nun zu einem neuen Defizit in Höhe von mindestens 15 Milliarden Dollar geführt, sagte Schwarzenegger. Am kommenden Dienstag werden die kalifornischen Wähler über Budgetmaßnahmen abstimmen, die dem Staat sechs Milliarden Dollar einbringen können. Sprechen sich die Wähler dagegen aus, so würde das Loch auf über 21 Milliarden Dollar anwachsen, warnte der Gouverneur.

DPA/AFP / DPA