Schwangerschaftsabbrüche US-Richter kippt vorläufiges Abtreibungsverbot in Texas

Eine Frau in pinker Klinik-Kleidung hält einen Draht-Kleiderbügel als Werkzeug für eine "Heim-Abtreibung" in der rechten Hand
© Mickey Welsh/The Montgomery Advertiser/AP / DPA
Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine Neuregelung, wonach Abtreibungen selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind. Ärzten droht im Fall eines Verstoßes lebenslange Haft. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird.
Der Gesetzestext macht Abtreibung zu einem Verbrechen, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbruch ist demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Auf Twitter laufen nicht nur Frauen gegen das Abtreibungsgesetz in Alabama Sturm.
Das generelle Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen während der Corona-Pandemie im US-Bundesstaat Texas wurde aufgehoben. Ein Richter kippte das Abtreibungsverbot. Das Urteil wird womöglich angefochten.

Ein US-Richter hat ein vom Bundesstaat Texas erlassenes generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen während der Corona-Krise aufgehoben. Ein durchgängiges Verbot von Abtreibungen sei nicht zulässig, erklärte Bundesrichter Lee Yeakel am Montag im texanischen Austin und verwies dabei auf die Rechtsprechung des obersten US-Gerichts.      

Berichte: Urteil in Texas wird angefochten

In Texas sind derzeit alle nicht dringlich notwendigen chirurgischen Eingriffe untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten freizuhalten. Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hatte Abtreibungen in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen – ein Schritt, dem dann vier weitere US-Bundesstaaten folgten.    

Laut US-Medienberichten will nun die texanische Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung des Bundesrichters anfechten. Schwangerschaftsabbrüche sind seit Jahrzehnten eines der kontroversesten gesellschaftlichen und politischen Themen in den USA. Auch bei der Präsidentschaftswahl im November dürfte das Thema eine wichtige Rolle spielen.

AFP
fs