Energiesektor

Nach dem jüngsten Korruptionsskandal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "Umstrukturierung" im Energiesektor des Landes angekündigt. "Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Korruptionsskandals in seinem Land weitere Aufklärung zugesichert. Die Ukraine werde "alles Notwendige tun, um das Vertrauen der Partner zu stärken", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gegen zwei Hauptverdächtige verhängte er Sanktionen. Merz forderte, die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben". Selenskyj äußerte sich zudem zur Eröffnung eines "Exportbüros für ukrainische Waffen in Berlin".

Die Korruptionsaffäre im Energiesektor der Ukraine weitet sich weiter aus: Nach den Rücktritten von Energieministerin Switlana Grintschuk und ihrem Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ist am Mittwoch auch ein Spitzenbeamter des staatlichen Energiebetreibers freigestellt worden. Die Regierung habe beschlossen, den Vizepräsidenten von Energoatom "mit sofortiger Wirkung" zu suspendieren, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko mit. Während die Behörden mehrere Festnahmen in dem Fall meldeten, wurden Rufe nach einem Rücktritt der Regierung laut.

Die Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor hat politische Auswirkungen: Im Zusammenhang mit dem Skandal wurde nun Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption. 

Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Ukraine würde nicht genug gegen Korruption unternehmen. Nun muss der Justizminister nach Razzien seinen Hut nehmen.