Meinungsverschiedenheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gazakrieg eingeräumt. Es sei "kein Geheimnis", dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische spanische Linksregierung aus der Lage teilweise "verschiedene Schlüsse" ziehen würden und "unterschiedlicher Auffassung" seien, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungspalast Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.

Sehen Sie im Video: Kampf gegen Abholzung und Raubbau: Amazonas-Staaten gründen Umweltschutzallianz.




STORY: Auf einem Regenwaldgipfel in Brasilien haben acht Amazonas-Anrainerstaaten gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit beschlossen. Ein gemeinsames Ziel zur Beendigung der Abholzung blieb jedoch aus. Stattdessen wurde am Dienstag in der brasilianischen Stadt Belém eine Erklärung verabschiedet, die eine Allianz im Kampf gegen die Waldzerstörung schafft, es aber den einzelnen Ländern überlässt, ihre individuellen Abholzungsziele zu verfolgen. Brasiliens Präsident Lula da Silva, der sich für bessere Umweltstandards einsetzt, wollte die Region bis 2030 hinter einem gemeinsamen Kampf gegen die Entwaldung vereinen. Neben der Abholzung kam es auch bei der Ölfrage zu Spannungen. Das Scheitern der acht Amazonasstaaten, sich auf ein Abkommen zum Schutz ihrer eigenen Wälder zu einigen, verdeutlicht die globalen Herausforderungen der Klimapolitik. An der Konferenz nahmen Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Peru, Ecuador, Guyana, Suriname und Venezuela teil.

STORY: Man könnte es schon als Krisentreffen bezeichnen. Auch wenn sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Paris davon nichts anmerken ließen. Anfang vergangener Woche wurde ein Treffen beider Regierungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten bei wichtigen Themen wie Energie und Verteidigung. Nun reiste Scholz also alleine nach Paris. Bei einem gemeinsamen Essen mit Macron sollten die Wogen ein wenig geglättet werden. Kurz vor dem Treffen versuchte der französische Regierungssprecher Olivier Veran ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen. "Wir wollen sicherstellen, dass der deutsch-französische Motor weiterläuft. Und der aktuelle Besuch des deutschen Bundeskanzlers im Elysee ist ein Beweis für diese lebendige Freundschaft. Und für unseren Wunsch, gemeinsam voranzukommen. Und die Schwierigkeiten des Augenblicks zu überwinden, wenn die Prioritäten des einen Landes nicht unbedingt mit denen des anderen übereinstimmen. Die Stärke des deutsch-französischen Paares liegt darin, dass es immer in der Lage ist, miteinander auszukommen und den Rest Europas voranzubringen." Macron hatte beim EU-Gipfel in Brüssel vor einer Isolation Deutschlands in Europa gewarnt. Gemeint war damit unter anderem der deutsche Widerstand gegen einen europäischen Gaspreisdeckel.

Sehen Sie im Video: Merkel sieht keine bilateralen Probleme mit Italien – außer bei der Europameisterschaft.




O-Ton Angela Merkel (CDU): "In der bilateralen Agenda darf ich sagen, keine großen bilateralen Probleme, die wir jetzt heiß diskutieren müssten, außer natürlich die Frage, wie es unseren Mannschaften bei der Fußball-Europameisterschaft ergeht. Da dürften wir unterschiedliche Emotionen haben. Aber wir sind beide, glaub ich auch, fair, um die Erfolge der anderen zu würdigen. Aber gefühlsmäßig natürlich für unser jeweiliges Land. Und die Italiener spielen ja nicht schlecht bis jetzt. Selbst beim Fußball gibt's eine Gemeinsamkeit, denn wir waren der Meinung, dass Herr Gosens ein sehr guter Spieler bei Bergamo ist."