Mitgliedstaat

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat die humanitäre Lage im Gazastreifen scharf verurteilt. Ihre Mitgliedstaaten, darunter China, Russland, Indien und der Iran, würden die "Handlungen, die zivile Opfer und humanitäre Katastrophen im Gazastreifen verursachten, scharf verurteilen", erklärte die Organisation am Montag laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Auch die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni wurden aufs Schärfste verurteilt.

Die EU-Staaten haben grünes Licht für Gegenzölle auf US-Importe für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Washington gegeben. Alle Mitgliedstaaten außer Ungarn stimmten dem Zollpaket zu, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Aufschläge auf Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro würden demnach ab dem 7. August fällig, sollte es keine Einigung mit den USA geben.

Die 27 EU-Länder haben eine Gesetzesänderung für den schnelleren Abschuss von Wölfen endgültig abgesegnet. Der Rat der Mitgliedstaaten winkte am Donnerstag in Luxemburg den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission durch. Die Entscheidung galt nach mehreren Verfahrensschritten als Formalie und ist Vorraussetzung für eine einfachere Jagd auf Wölfe in Deutschland.

Nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen haben die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein globales Pandemie-Abkommen verabschiedet. Nach einem WHO-Ausschuss am Montag gab am Dienstag auch das Plenum der Weltgesundheitsversammlung in Genf grünes Licht für das Vertragswerk. Mit ihm sollen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen künftige Pandemien verstärkt werden. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. nutzte seine Video-Botschaft derweil für eine Generalabrechung mit der WHO.