Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen. Der am Montag in Brüssel vorgestellte Gesetzentwurf soll Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindern, wie etwa bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie. Hersteller könnten zudem verpflichtet werden, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.
Das Notfallinstrument (Single Market Emergency Instrument, SMEI) soll Europa für "extreme Fälle" rüsten, wie Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel sagte. Die EU dürfe nicht wieder Monate brauchen, um die Versorgung mit Schlüsselgütern sicherzustellen wie zuletzt in der Pandemie. Zugleich will Brüssel für die ganze EU leichter bestimmte Waren auf dem Weltmarkt einkaufen können. Vorbild sind die Corona-Impfstoffe.
EU will Lieferketten stabilisieren
In Krisen will die Kommission einen "Überwachungsmodus" aktivieren, die Mitgliedstaaten könnten dann den "Notfall" ausrufen, der Brüssel Sondervollmachten über die Industrie gibt. Den Vorwurf einer "Planwirtschaft" wies die Kommission zurück. Die Vorschläge seien "genau das Gegenteil, denn sie sorgen für einen funktionierenden Markt", betonte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Platz nehmen im Brüsseler Wartezimmer: Diese Länder kandidieren für den EU-Beitritt
Albanien galt seit dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im griechischen Thessaloniki 2003 als potenzieller Beitrittskandidat. Sechs Jahre später reichte die Republik auf der Balkanhalbinsel offiziell seinen Mitgliedsantrag ein. Jedoch kam die EU-Kommission 2010 zu dem Schluss, dass das Land die als "Kopenhagener Kriterien" bekannten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft noch nicht ausreichend erfüllt.
Erst vier Jahre später wurde Albanien der Kandidatenstaus zugesprochen, nachdem es unter anderem die geforderten Justiz- und Verwaltungsreformen durchgeführt hatte. Nicht zuletzt die weit verbreitete Korruption und organisierte Kriminalität blockierten den Prozess.
In einer Mitte Dezember verabschiedeten Erklärung forderten die Staats- und Regierungschefs ihre Kollegen aus den Westbalkanländern zu entschlossenen Reformen auf – ein zügiger Beitritt sei schließlich in beiderseitigem Interesse. Albanien sieht sich allerdings als "Geisel" des Dauer-Streits um Nordmazedonien, wollte die EU die Verhandlungen für beide Staaten gleichzeitig eröffnen.
Foto: Der albanische Ministerpräsident Edi Rama bei einer Pressekonferenz in Brüssel
Die Kommission will damit auch die erneute Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Grenzschließungen, wie sie Deutschland und Frankreich zu Beginn der Coronakrise verhängt hatten, seien "Gift für den Binnenmarkt", betonte Breton.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten. Breton äußerte sich zuversichtlich, dass das neue Gesetz zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarkts im kommenden Jahr in Kraft treten kann.
