Sondergericht

Israels Parlament hat grünes Licht für ein Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober 2023 gegeben. Für ein Gesetz zur Einrichtung eines solchen Sondergerichts stimmten am Montagabend 93 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten. Gegenstimmen gab es keine. Vor dem Sondergericht sollen sich mutmaßlich an den Massakern beteiligte Palästinenser verantworten, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden und sich seither in Haft befinden.

Vor dem Sondergericht zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo hat der frühere Präsident Hashim Thaci alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin völlig unschuldig", sagte der frühere Staatschef des Kosovo am Mittwoch bei der letzten Anhörung in dem Prozess in Den Haag. Die Staatsanwaltschaft hat 45 Jahre Haft für Verbrechen während des Kosovo-Kriegs gefordert. Thaci war damals Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK).

Es ist die erste Verurteilung eines Ex-Staatschefs wegen Kriegsverbrechen seit den Nürnberger Prozessen: Charles Taylor, früherer Präsident Liberias, wurde von einem Sondergericht für schuldig befunden. Das Strafmaß steht noch aus.

In Frankreich hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Terroristen begonnen. Vor fast 30 Jahren soll der Mann bei Anschlägen auf Züge und Banhöfe beteiligt gewesen sein, bei denen mehrere Menschen starben. Als Motiv diente seine damalige deutsche Ehefrau.

Ein indisches Sondergericht hat den einzigen überlebenden Attentäter der Anschläge von Mumbai am Donnerstag zum Tode verurteilt.