Irak-Konflikt Sondergericht für Regimeverbrecher


Saddam Hussein droht ein Prozess wegen Kriegsverbrechen. Der irakische Regierungsrat hat ein Tribunal für Mitglieder des Ex-Regimes eingerichtet. Indes wollen die USA Firmen aus Ländern von Kriegsgegnern vom Wideraufbau ausschließen.

Der provisorische irakische Regierungsrat hat die Einsetzung eines Sondergerichtshofes zur Ahndung von Verbrechen des gestürzten Saddam-Regimes angekündigt. Der Rat billigte am Mittwoch das Statut für das neue Gericht. Es soll Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere massive Straftaten von Mitgliedern des Regimes ahnden, erklärte der Vorsitzende des Regierungsrates, Abdelasis el Hakim, vor Journalisten in Bagdad.

"Wir stellen sicher, dass dies kein Rache-Gericht sein wird", fügte El Hakim hinzu. Die Angeklagten würden alle Rechte - auch auf Verteidigung und freie Anwaltswahl - genießen, wie sie internationalen Standards entsprechen. Der Kreis der potenziellen Angeklagten beschränke sich nicht nur auf den gestürzten Machthaber Saddam Hussein und die anderen von den Amerikanern gesuchten Regime- Größen, von denen 40 in bereits in Gewahrsam sind. Wie Hakim sagte, sei mit der US-geführten Zivilverwaltung CPA vereinbart worden, dass die in US-Haft befindlichen Angeklagten an das Sondergericht überstellt und von diesem in Haft gehalten werden. Einen Zeitpunkt für die Überstellung nannte er nicht.

Öffentliche Verhandlungen

Das Gericht werde öffentlich verhandeln, sagte El Hakim. Es werde zunächst fünf irakische Richter mit entsprechender Erfahrung und Fachkenntnis umfassen, erklärte Regierungsratsmitglied Dara Noreldin. Die Rechtsprechung werde auf Grundlage des reformierten irakischen Strafrechts - aus der repressive Bestimmungen der Saddam-Zeit gestrichen würden - und des modernen internationalen Strafrechts zum Umgang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erfolgen. Bis zur Einsetzung und dem Tätigwerden des Gerichts würden allerdings noch "einige Monate" vergehen, sagte Noreldin.

Grundsätzlich kann das Sondertribunal auch die Todesstrafe verhängen. Die sagte ein Mitglied der Justizkommission, das an der Ausarbeitung des Statuts mitgewirkt hatte, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dies könne sich aber nach dem 1. Juli 2004 ändern, wenn die Souveränität auf eine neue irakische Übergangsregierung übergeht, sagte der Experte weiter. Diese könne dann die bisherige Aussetzung der Todesstrafe wieder außer Kraft setzen.

26 Aufträge im Wert von 18,6 Milliarden Dollar

Das Pentagon veröffentlichte am Dienstag eine Anweisung, wonach sich um die insgesamt 26 Aufträge für Wiederaufbauprojekte im Wert von 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) nur Unternehmen aus Irak, den USA, den Staaten der Kriegskoalition sowie anderen Ländern bewerben dürfen, die Truppen nach Irak entsandten. Damit sind unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada ausgeschlossen.

In der Direktive des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz hieß es, die Beschränkungen seien "notwendig zum Schutz der grundlegenden Sicherheitsinteressen der USA". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Einschränkung beziehe sich nur auf die Hauptverträge. Als Subunternehmer könnten sich Firmen aus allen Staaten bewerben.

Die Bundesregierung bezeichnete die Haltung der USA als „nicht akzeptabel“. Über eventuelle Konsequenzen der amerikanischen Entscheidung wollte Regierungssprecher Bela Anda jedoch noch nicht sprechen. Bundesaußenminister Joschka Fischer nahm die Meldung „mit Erstaunen zur Kenntnis“. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow sagte er in Berlin, er werde mit der amerikanischen Seite darüber sprechen.

Frankreich will Entscheidung prüfen lassen

> Der stellvertretende kanadische Ministerpräsident John Manley nannte die Erklärung „ziemlich schockierend“. Frankreich will überprüfen, ob die amerikanische Entscheidung vom internationalen Wettbewerbsrecht gedeckt ist, wie ein Außenamtssprecher mitteilte.

Bei zwei Angriffen in der nordirakischen Stadt Mossul wurden innerhalb weniger Stunden zwei US-Soldaten getötet und vier weitere verletzt. Bei einem dritten Angriff eröffneten Bewaffnete das Feuer auf zwei Polizisten und töteten einen von ihnen. Der zweite wurde verletzt. In Kirkuk nahmen die US-Streitkräfte 29 mutmaßliche Anhänger des früheren Regimes von Saddam Hussein fest, darunter fünf Polizisten.

Flugzeug in Bagdad beschossen

Ein US-Transportflugzeug wurde offenbar mit Raketen beschossen, wie eine Sprecherin der US-Luftwaffe am Mittwoch in Bagdad mitteilte. Das Triebwerk der Maschine vom Typ C-17 sei am Dienstag explodiert, das Flugzeug sei jedoch sicher auf den Flughafen der Hauptstadt zurückgekehrt. Einer der 16 Insassen sei leicht verletzt worden.

DPA

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