Übergang

Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu einem friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. In diesem Prozess müssten "alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein", hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Alle waren zuvor zu Gesprächen in der jordanischen Hafenstadt Akaba zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten.

Der Druck auf Israel, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, wurde zuletzt immer größer. Nun ist nach Armeeangaben ein neuer Übergang im Norden des Küstenstreifens eröffnet worden.

STORY: In die Bemühungen um Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist am Samstagmorgen Bewegung gekommen. Auf Live-Bildern war zu sehen, wie Lastwagen in den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen einfahren. Ein palästinensischer Grenzbeamter sagte, der Übergang sei offen. Aus Kreisen der Sicherheitsbehörden und von Helfern hatte es zuvor geheißen, mit Medizin beladene Lkw würden vorbereitet und Grenzbeamten hätten ihre Posten bezogen. Rafah ist der einzige Zugang zum Gazastreifen außerhalb Israels. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Schritt begrüßt. Um die Öffnung des Grenzübergangs war seit Tagen gerungen worden. Israel verlangte Garantien, dass über den Kontrollpunkt gelieferte Hilfsgüter nicht in die Hände der radikal-islamischen Hamas fallen. Die Menschen im Gazastreifen berichten von katastrophalen Zuständen. Es mangelt an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamente.

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Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher glaubt nicht, dass der neue CDU-Parteichef auch Kanzlerkandidat wird. Er sieht die Union in einer tiefen Krise, die ihren Status als Volkspartei gefährdet. Doch die Zeit in der Opposition ist auch eine Chance.