Ukraine-News: Putin beruft nach Kämpfen in Russland Sicherheitsrat ein

Liebe Leserinnen und Leser,

wir beenden unseren heutigen Liveblog zum Krieg in der Ukraine. Morgen erfahren Sie wieder alles Wissenswerte und Wichtige beim stern.

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Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mit mindestens zwei Toten kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung an. "Auf den heutigen brutalen russischen Raketenangriff auf Saporischschja werden wir militärisch und rechtlich reagieren", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Besatzer wird unweigerlich unsere Stärke spüren, die Kraft der Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes."

Die Ukraine ordnet die Evakuierung von besonders gefährdeten Bewohnern aus der umkämpften Frontstadt Kupjansk und angrenzenden Gebieten im Nordosten der Ukraine an. "Die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität hat in der Gemeinde Kupjansk begonnen", heißt es auf der Website der Militärverwaltung der Region Charkiw.

Die Entscheidung sei mit Blick auf die "instabile Sicherheitslage aufgrund des ständigen Beschusses des Gebiets durch die russischen Streitkräfte" gefallen. Regionalgouverneur Oleg Sinegubow gibt an, dass die russische Armee mehrere Orte, darunter Kupjansk, mit Mehrfachraketenwerfern beschossen habe.

Das russische Außenministerium wirft dem Westen Sabotage des im Vorjahr geschlossenen Getreideabkommens mit der Ukraine vor. Moskau werde daran gehindert, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen, heißt es in einer nun veröffentlichten Erklärung des Ministeriums. "Wir müssen feststellen, dass das von UN-Generalsekretär (Antonio) Guterres vorgeschlagene und am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichnete Paket von Abmachungen nicht funktioniert."

Als einer der Gründe für die Verstimmung nennt das Ministerium die anhaltende Blockade der Ammoniak-Pipeline zwischen Togliatti in Russland und der ukrainischen Hafenstadt Odessa durch Kiew. Nach den Vereinbarungen hätte der Ammoniakumschlag gleichzeitig mit den ukrainischen Lebensmittelexporten beginnen sollen. "Aber weder die Ukrainer noch der Westen sind im Geringsten besorgt darüber, dass 2,5 Millionen Tonnen Rohstoffe, die zur Herstellung von 7 Millionen Tonnen Düngemittel für 200 Millionen Menschen ausreichen, aufgrund solcher Maßnahmen nicht auf den Weltmarkt exportiert wurden", heißt es in der Erklärung. Auch der vereinbarte Export russischer Düngemittel werde in den Häfen in Lettland, Litauen, Estland und den Niederlanden blockiert.

Das russische Unterhaus billigt Gesetzesänderungen, die lange Haftstrafen für Kritiker von "freiwilligen" Kämpfern wie den Söldnern der Wagner-Gruppe vorsehen. "Diese Gesetzgebungsinitiative wird alle schützen, die ihre Leben riskieren, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu gewährleisten", sagt der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. 

Kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 Soldaten in die Ukraine schickte, hatte Moskau bereits lange Haftstrafen für die "Diskreditierung" der russischen Streitkräfte sowie die Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee beschlossen. Mit ihrem jetzigen Votum verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen an der Gesetzgebung, mit denen Strafen für Kritiker von "Freiwilligen-Formationen" und einzelnen Unterstützern der regulären russischen Streitkräfte eingeführt werden. Zugleich werden die bestehenden Strafen verschärft.

Kremlchef Wladimir Putin beruft nach Berichten seines Geheimdienstes über Kämpfe mit ukrainischen Einheiten auf russischem Staatsgebiet eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Eine geplante Reise in den Kaukasus sei kurzfristig abgesagt worden. Worum es bei dem Treffen des wichtigen Gremiums gehen würde, war zunächst nicht bekannt. Die Ukraine wirft Russland gezielte Desinformation vor.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, antwortet auf die Frage von Journalisten, ob der Sicherheitsrat den in Moskau weiter nur als "militärische Spezialoperation" bezeichneten Krieg hochstufen werde: "Das weiß ich nicht, das kann ich noch nicht sagen." Schon länger wird spekuliert, Russland könnte der Ukraine auch offiziell den Krieg erklären oder eine weitere Mobilisierungswelle für die Armee anordnen.

In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine die Sorgen. Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagt ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld sehr vorsichtig ausgedrückt "nicht einfach" sei. Zu Kriegsbeginn seien die Ukrainer noch zahlenmäßig überlegen gewesen. Derzeit müssten große Zahlen an Soldaten um sehr kleine Geländebereiche kämpfen.

Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, so der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite. Die Russen hätten Waffen zuletzt 120 Kilometer hinter die Frontlinie zurückgezogen und die Ukrainer hätten in der Vergangenheit nur Artillerie mit einer Reichweite um die 80 Kilometer bekommen.

Jetzt äußert sich auch Putin selbst zu den angeblichen Kämpfen in der südwestrussischen Grenzregion Brjansk und russischen Berichten, dort seien ein Autofahrer getötet und ein zehnjähriges Kind durch Beschuss ukrainischer Sabotagetrupps verletzt worden. "Es handle sich um "einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen", sagt der Kremlchef bei einer Videokonferenz. "Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen, wo sie das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie haben gesehen, dass es sich um ein Zivilfahrzeug handelte, dass dort Zivilisten und Kinder drin saßen", so Putin. Der Präsident macht für den angeblichen Beschuss die Führung in Kiew verantwortlich, die er einmal mehr als "Neonazis" bezeichnet. Diese versuchten mit Gewalt, Russland seine historische Identität und Sprache zu rauben, behauptet der 70-Jährige. "Aber ich wiederhole mich: Es wird ihnen nicht gelingen, und wir werden sie zerquetschen."

Kiew hat die Verantwortung für die Vorfälle zurückgewiesen und spricht von gezielter russischer Desinformation. Unabhängig überprüfen lassen sich die Berichte nicht.

Die Außenminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einigen sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Stattdessen veröffentlicht das Vorsitzland Indien eine eigene Zusammenfassung der Beratungen. Die meisten Staaten verurteilen demnach den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und fordern einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium. Den entsprechenden zwei Paragrafen stimmten die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Qin Gang, nicht zu. Bundesaußenministerin Baerbock twittert dennoch von einer klaren Botschaft:

Der russische Angriffskrieg bedroht nach Ansicht des Vorsitzenden der Kulturministerkonferenz, Falko Mohrs, auch die kulturelle Identität der Ukraine. "Das ist auch ein Krieg gegen die Kultur und Selbstbestimmung eines Landes", sagt er in Düsseldorf bei einer Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Unesco-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes. Ein Jahr nach Beginn des Krieges werde deutlich, dass sich die russische Invasion auch gegen die Identität der Ukraine richte, sagt Mohrs, der niedersächsischer Wissenschafts- und Kulturminister ist.

Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze ruft Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben morgen den nationalen Sicherheitsrat ein. "Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Laut Peskow sagt Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.

Zuvor hatten Peskow und der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit "ukrainischen Nationalisten" in der russischen Region Brjansk gesprochen. "Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten", sagte Peskow.

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich am Rande des G20-Außenministertreffens Neu Delhi miteinander unterhalten – mitten in der diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Staaten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten. Das Gespräch habe etwa zehn Minuten gedauert. 

Blinken habe Lawrow darin unter anderem mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine bis zu einem Ende des Krieges unterstützen werden. Wie Lawrow reagiert hat, wurde nicht bekannt. Dem Beamten zufolge machte Blinken nach der Unterredung nicht den Eindruck, dass er von einer Änderung der russischen Politik ausgehe.