Ukraine-News: USA bestreiten Zerstörung von Patriot-Flugabwehrsystem: nur leicht beschädigt

Die US-Regierung bestreitet die Darstellung Russlands übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge, in der Ukraine ein Patriot-Flugabwehrsystem zerstört zu haben. Die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew sei lediglich leicht beschädigt worden und könne weiterhin benutzt werden, zitierten die Artikel anonyme Militärquellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Entscheidung des Europarats zur breiten Unterstützung der Ukraine ausdrücklich. "Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist." Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.

Im Osten der Ukraine sind fünf Menschen im russisch kontrollierten Donbass durch Beschuss durch ukrainische Streitkräfte gestorben. Bei den Angriffen in der Region Donezk seien weitere 23 Menschen verletzt worden, berichtet die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.
Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Ereignissen im Kriegsgebiet nicht überprüfen.

UN-Generalsekretär António Guterres würdigt die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine als "gute Nachricht für die Welt". Zwar blieben noch ausstehende Fragen, darüber sprächen aber Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen weiter, sagt Guterres in New York. Das Abkommen sei wichtig für die globale Ernährungssicherheit - und weil es zeige, dass "es sogar in der dunkelsten Stunde immer einen Hoffnungsschimmer gibt und eine Möglichkeit, Lösungen zu finden, die allen helfen".

Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sei ein fünfjähriger Junge, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Zwei Menschen wurden bei dem Feuerüberfall auf das Dorf Seleniwka schwer verletzt. Die Menschen seien auf dem Weg zu einem Geschäft gewesen, als das Dorf unter Beschuss geriet. Aus den Berichten geht nicht hervor, aus welchen Waffen das Dorf beschossen wurde.
Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Ereignissen im Kriegsgebiet nicht überprüfen.

Chinas Sondergesandter Li Hui hat in der Ukraine Gespräche für eine Friedenslösung in Russlands Angriffskrieg geführt. Außenminister Dmytro Kuleba habe den Diplomaten detailliert über die "Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens" informiert, teilt das Ministerium in Kiew mit. Kuleba habe betont, dass die Ukraine "keine Vorschläge akzeptiert, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsehen". Die Ukraine fordert etwa als Grundbedingung für Verhandlungen den Abzug aller russischen Soldaten von ihrem Gebiet. Es seien zudem auch die gegenseitigen Beziehungen erörtert worden.

Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte. Li wird nun in Moskau erwartet. Nach Angaben aus Peking wird er auch Polen, Deutschland und Frankreich besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.

Ein Staatsbürger Kirgistans ist in seinem Heimatland zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er auf russischer Seite im Ukraine-Krieg im Einsatz war. Der 31-Jährige wurde von einem Gericht in der Hauptstadt Bischkek des Söldnertums schuldig befunden, wie aus dem am Dienstagabend veröffentlichten Urteil hervorgeht. Er soll demnach monatlich 180.000 Rubel (etwa 2000 Euro) für seinen Einsatz in der Ostukraine zwischen vergangenem Juni und November erhalten haben.

Der 31-Jährige bestritt nach Angaben des Gerichts, an Kämpfen beteiligt gewesen zu sein. Er sagte demnach aus, dass es ihm darum gegangen sei, mittels seines Ukraine-Einsatzes einen russischen Pass zu erhalten. Der Kirgise war den Angaben zufolge vorher arbeitslos und hatte sich in Moskau aufgehalten. Von dort aus habe er sich dann den separatistischen Verbänden in der ostukrainischen Region Luhansk angeschlossen.

Moskau sieht in der Verlängerung des Getreideabkommens eine Chance zur Sicherung der globalen Ernährungssicherheit. "Wir bestätigen die Ankündigung des türkischen Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan), dass die Schwarzmeer-Initiative um zwei Monate verlängert wird", sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. "Damit ergibt sich die Chance, die globale Ernährungssicherheit nicht nur mit Worten, sondern mit Taten zu sichern, in erster Linie für Länder, die es am nötigsten haben." Eventuelle Unstimmigkeiten bei der Umsetzung des Getreideabkommens sollten "so schnell wie möglich" bereinigt werden.

Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow bestätigte ebenfalls das Fortbestehen des Getreidekorridors bis zum 18. Juli. "Wir begrüßen die Verlängerung der Arbeit der Initiative, doch betonen wir, dass sie effektiv funktionieren muss", schrieb der 40-Jährige bei Facebook. Aktuell würden "fast" 70 Schiffe in türkischen Gewässern auf eine Genehmigung warten.

Russland und die Ukraine einigen sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens. Es gelte für weitere zwei Monate, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Die Blockade und Sanktionen gegen Russland haben 2022 zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger geführt. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde.

Deutschland und Großbritannien sehen die Entscheidung über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine bei den USA. "Es liegt beim Weißen Haus zu entscheiden, ob es diese Technologie freigeben will", sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin. Großbritannien habe "keine F-16". Deshalb könne die Rolle seines Landes "nur begrenzt" sein und sich auf Ausbildung, Koordinierung und Logistik beziehen.

Nach einem US-Bericht über die Beschädigung eines Flugabwehrsystems durch russischen Raketenbeschuss hat die Ukraine versichert, dass "alles in Ordnung" sei. "Das Patriot-System ist in Betrieb. Alles ist gut", sagt der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, der Nachrichtenagentur AFP. Ob das hochmoderne Flugabwehrsystem zuvor tatsächlich beschädigt worden war, will er nicht sagen. Unter Berufung auf US-Behörden hatte der Sender CNN berichtet, dass das Patriot-System am Dienstagmorgen womöglich bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten das Flugabwehrsystem mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal getroffen.

Ungarn blockiert weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Das teilen europäische Diplomaten in Brüssel mit. Sie äußeren die Hoffnung, bis zum EU-Außenministertreffen am kommenden Montag zu einer Einigung zu kommen. Die Gelder können nur einstimmig freigegeben werden. Das Geld soll aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fließen. Damit können sich EU-Länder die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben.

Die Regierung in Budapest hatte zuvor erklärt, sie sei nicht damit einverstanden, dass die EU das Geld aus dem Topf ausschließlich für die Ukraine nutze. Dadurch blieben keine Mittel übrig, um die Interessen der EU in anderen Krisenregionen wie dem Balkan, der Sahelzone oder Nordafrika zu unterstützen.

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses mitteilt, nehmen es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnet die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato".

Weder Großbritannien noch Deutschland werden der Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets liefern. Das machen der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Wallace bestätigt jedoch, dass Großbritannien ukrainische Piloten ausbilden wollte. Es gehe dabei aber um eine langfristige Befähigung, sagt der konservative Politiker. Er warnt, die Lieferung von Kampfflugzeugen als "Zauberstab" zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne. Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht, so Wallace. Diese Flugzeuge seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Eurofighter, die man im Bestand habe, seien hingegen nicht geeignet.