Ukraine-News:Ukraine senkt Strafmaß für russischen Kriegsverbrecher

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Für Russland war es die Ukraine, die ukrainische Kriegsgefangene durch einen Raketenbeschuss getötet hat, für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dagegen ist Russland verantwortlich für den Angriff auf das Lager im Gebiet Donezk. "Dies ist eine weitere Bestätigung, dass Russland ein Terrorstaat ist", sagte Selenskyj am Freitagabend auf Telegram. "Es gibt ausreichend Beweise, dass dies ein geplantes Verbrechen war." Mehr als 50 ukrainische Verteidiger seien auf zynische Weise ermordet worden. Nach Darstellung Russlands soll das Gebäude mit den Gefangenen mit einem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars beschossen worden sein.

Der Streit um die Nord Stream 1-Turbine geht in die nächste Runde: So beklagt Gazprom über Probleme mit der Gasturbine, die aber noch gar nicht in Russland angekommen ist. So sei das Gerät von Kanada ohne Absprache mit Gazprom nach Deutschland und nicht direkt nach Russland gebracht worden, sagte der Vize-Chef des Staatskonzerns im russischen Staatsfernsehsender Rossija-24. Russland könne die reparierte Turbine jetzt nur annehmen, wenn es Garantien von der EU und von Großbritannien über die Nichtanwendung der westlichen Sanktionen gebe. Markelow erklärte nicht, warum die Turbine nicht direkt einfach von der russischen Seite angenommen werden kann. Die Bundesregierung wirft Russland Machtspiele um die Turbine vor. Diese stehe bereit zur Rückgabe nach Russland.

Das Balkanland Nordmazedonien überlässt der Ukraine mehrere Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion. Das jüngste Nato-Mitgliedsland plane, seine Streitkräfte zu modernisieren und ihre Ausrüstung den Standards der Allianz anzupassen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Aus diesem Grunde gebe man an die Ukraine eine nicht näher genannte Anzahl von Kampfpanzern ab. Nordmazedonien hätte sie ansonsten ausrangiert, die von Russland angegriffene Ukraine habe aber dafür Bedarf, heißt es in der Stellungnahme. 

Nach dem mutmaßlichen Artillerieangriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen fordert die Regierung in Kiew die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland zu einem Terrorstaat zu erklären. "Die Russen haben ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen verübt und das Gefängnis im besetzten Oleniwka beschossen, in dem sie ukrainische Kriegsgefangene halten", schreibt Außenminister Dmytro Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Partnerstaaten sollten diesen "brutalen Verstoß gegen das internationale Recht" hart verurteilen.

Die ukrainischen Geheimdienste gehen von einer gezielten Sprengung des Lagers durch russische Kräfte aus. Es soll Dutzende Tote geben. "Die Explosionen ereigneten sich in einem neu errichteten Gebäude, das speziell für die Gefangenen aus Azovstal hergerichtet wurde", behauptet der ukrainische Militärgeheimdienst.

Die im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Öl- und Gaspreise verhelfen ExxonMobil im zweiten Quartal zu einem Rekordgewinn. Der größte US-Ölmulti verdiente laut eigener Mitteilung unterm Strich 17,9 Milliarden US-Dollar (17,6 Mrd Euro). Damit legte das Ergebnis im Jahresvergleich um rund 13,2 Milliarden Dollar zu. Der Umsatz stieg um rund 70 Prozent auf 115,7 Milliarden Dollar. Die Bilanz habe von höherer Produktion und strikter Kostenkontrolle profitiert, verkündet Exxon-Chef Darren Woods. Auch andere Ölkonzerne hatten zuletzt Milliardengewinne gemeldet.

Seit Kriegsbeginn haben die Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge 31 Reisen von "Personen mit extremistischen Bezügen" aus Deutschland in die Ukraine registriert. Nach Erkenntnissen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz wollten acht von ihnen an Kampfhandlungen teilnehmen, bei zweien lägen "konkrete Anhaltspunkte" vor, dass sie diesen Plan in die Tat umgesetzt haben", berichtet der "Spiegel".

Sechs Personen hielten sich demnach "wahrscheinlich" noch in der Ukraine auf. Bei fünf weiteren sei die Reise gescheitert oder habe gestoppt werden können – etwa durch eine "behördliche Ausreiseuntersagung" mit Sicherstellung des Reisepasses. 

Wer dennoch reist, kann sich strafbar machen.

Die afrikanischen Staaten Algerien, Niger und Nigeria wollen eine lang geplante Erdgas-Pipeline durch die Sahara bauen. Die drei Länder unterzeichneten dafür eine Absichtserklärung, wie die staatliche Nachrichtenagentur in Algerien bekanntgibt. Die 4000 Kilometer lange Pipeline soll in kurzer Zeit fertig gestellt werden, sagt demnach der algerische Minister für Energie und Bergbau, Mohammed Arkab. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht.

Nach Angaben aus Algerien, dem weltweit zehntgrößten Erdgasproduzenten, soll die Pipeline an Europa angebunden werden und jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas liefern können. Die drei Länder betrachten das Projekt daher auch als Investitionsvorhaben, seitdem sich Europa nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch nach anderen Lieferanten umschaut.

In der Ukraine senkt ein Berufungsgericht das Strafmaß für einen russischen Kriegsverbrecher. Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde auf 15 Jahre reduziert, teilt das Gericht mit. Das komplette Urteil werde Anfang August veröffentlicht. Der 21-Jährige war im Mai nach einem Geständnis als erster russischer Kriegsverbrecher in der Ukraine verurteilt worden. Ende Februar hatte der Soldat demnach einen 62-jährigen Zivilisten erschossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt bei einem Besuch der Hafenstadt Odessa den baldigen Start der Getreideexporte übers Schwarze Meer an. "Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt", sagt der 44-Jährige. Damit lege das erste Getreideschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar ab.

Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland ist am vergangenen Mittwoch in Deutschland weiter Gas eingespeichert worden. Der Füllstand der deutschen Speicher habe sich von Dienstag auf Mittwoch um 0,3 Prozentpunkte auf 67,5 Prozent erhöht, berichtet die Bundesnetzagentur heute in ihrem täglichen Gas-Lagebericht. Seit Mittwoch liegen die Liefermengen aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch bei etwa 20 Prozent der Kapazität. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Um das Ziel zu erreichen, müssen damit rein rechnerisch bis zum 31. August täglich gut 0,2 Prozentpunkte hinzukommen.

Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf eine baldige Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias. Es habe bereits gegenseitige Besuche gegeben, um die Panzer zu begutachten und die Ukraine sei auch bereits einbezogen. In den Verhandlungen geht es um die Lieferung von griechischen Schützenpanzern sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1 in die Ukraine.

Nach dem Beschuss eines Kriegsgefangenenlagers mit mehr als 40 Toten im Donezker Separatistengebiet in der Ukraine geben sich Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld. "Es ist offensichtlich ein bewusster Beschuss und der Wunsch, diejenigen Vertreter, darunter des Asow-Regiments, zu vernichten, die angefangen haben, Geständnisse abzulegen", behauptet der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin. Der ukrainische Generalstab seinerseits spricht von einer gezielten "Provokation, für die Russland verantwortlich ist." Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Jüngsten Angaben aus Donezk zufolge stieg die Opferzahl im Gefängnis bei Oleniwka inzwischen auf 53 Tote. Mehr als 75 Insassen des Gefangenenlagers seien verletzt worden.

Deutschland wird der Ukraine nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 16 Brückenlegepanzer vom Typ Biber liefern. Damit könnten ukrainische Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden, teilt das Ministerium mit. Die ersten sechs Systeme würden ab Herbst noch in diesem Jahr geliefert, weitere zehn im kommenden Jahr. Dies ergänze Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Monat Juli wie die Lieferung von Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfern Mars II oder Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard. Der Biber kann laut Bundeswehr bis zu 20 Meter breite Gräben oder Flüsse überbrücken.