US-Präsident George W. Bush hat am Montag dem Kongress den Entwurf für einen Sparhaushalt übermittelt, der von den oppositionellen Demokraten sofort attackiert wurde. Für die nächsten Monate zeichnen sich damit heftige Auseinandersetzungen ab. Vorgesehen sind Ausgaben von 2,57 Billionen Dollar (zwei Billionen Euro) in dem am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahr 2005/2006. Stark gestrichen werden soll unter anderem bei den Agrarsubventionen, der Gesundheitsfürsorge, dem Umweltschutz und der Bildung.
Für das laufende Etatjahr wird ein neues Rekorddefizit von 427 Milliarden Dollar (rund 332,5 Milliarden Euro) avisiert. Im nächsten Jahr soll der Fehlbetrag auf 390 Milliarden Dollar sinken und dann allmählich weiter bis auf 233 Milliarden im Jahr 2009 und 207 Milliarden 2010.
"Übler Scherz mit dem amerikanischen Volk"
Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem "üblen Scherz mit dem amerikanischen Volk". Nirgendwo in Bushs Entwurf seien die Kosten der beiden Bereiche zu finden, die in seiner Rede zur Lage der Nation am letzten Mittwoch die Hauptrolle spielten, nämlich der Irak-Krieg und die Sozialreformen.
Der Chef der demokratischen Senatsfraktion, Harry Reid, sagte, der Entwurf sei Teil der Politik der Republikaner, die Sozialausgaben zu kürzen und zugleich umfangreiche Steuersenkungen zu Gunsten von Multimillionären vorzunehmen. Die Streichungen bei den Ausgaben für Kriegsteilnehmer, Gesundheitsfürsorge und Erziehung seien falsch, die riesigen Defizite unverantwortlich.
Bush sprach nach einer Kabinettssitzung von einem schlanken Haushalt, "der Prioritäten setzt". Überflüssiges werde reduziert oder gestrichen. Er räumte ein, dass die Aufgabe populärer Programme schwierig sein werde, trotzdem sei er "sehr optimistisch". Insgesamt sollen 150 Ausgabenprogramme gestrichen oder dramatisch verringert werden.
Bushs Reform der Altersvorsorge steht noch aus
Der Entwurf fußt auf der Annahme einer robusten Wirtschaftsentwicklung. Die Einnahmen sind mit 2,18 Billionen Dollar angesetzt, das bedeutet eine Zunahme um 6,1 Prozent. Die Ausgaben hingegen sollen nur um 3,5 Prozent steigen. Dabei sollen aber die Kosten der Programme außerhalb der Landesverteidigung, der inneren Sicherheit und der Fixposten wie etwa Pensionszahlungen um 0,5 Prozent verringert werden.
Von 23 wichtigen Regierungsagenturen sollen zwölf den Gürtel enger schnallen. Bush will bei den Agrarausgaben um 9,6 Prozent kürzen, bei der Umweltschutzbehörde um 5,6 Prozent, im Verkehrsbereich um 6,7 Prozent und bei Wohnungswesen und Stadtentwicklung 11,5 Prozent.
Zusätzliche Ausgaben für das Militärengagement im Irak und in Afghanistan sind nicht in den Entwurf eingestellt. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass sie in den nächsten Wochen die Bewilligung von weiteren 80 Milliarden Dollar zur Deckung der Kosten in diesem Jahr beantragen werde.
Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Kosten von Bushs wichtigstem innenpolitischem Vorhaben, der Reform der staatlichen Altersversorgung. Jüngere Beschäftigte sollen künftig private Investmentkonten einrichten können. Mitarbeiter Bushs erklärten, die Kosten könnten noch nicht abgeschätzt werden, da an den Plänen noch gearbeitet werde.
AP
