Volksabstimmung Schweizer lehnen Mindestlohn und Kampfjet-Deal ab

Die Schweizer sagen "Nein" zum weltweit höchsten Mindestlohn. Bei der Volksabstimmung sprach sich eine große Mehrheit gegen die Einführung aus. Alle Entscheidungen der Abstimmung im Überblick.

Die Schweizer waren am Sonntag zu vier landesweiten Volksabstimmungen aufgerufen. So haben sie entschieden:

Mindestlohn

Die Gewerkschaften fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, und zwar eines der weltweit höchsten: 22 Franken pro Stunde (rund 18,50 Euro). Mit weniger könnten Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt in der teuren Schweiz kaum würdig bestreiten, erklären sie. Regierung und Wirtschaft warnen, ein gesetzlicher Mindestlohn - noch dazu in dieser Höhe - würde Jobs vernichten.

Das Volk lehnt den Mindestlohn mit 76,3 Prozent ab, nur 23,7 Prozent stimmen dafür.

Kampfjets

Die Regierung will die Luftwaffe modernisieren. Damit die Schweiz sich auch künftig verteidigen kann, sollen für umgerechnet 2,6 Milliarden Euro 22 Kampfjets des schwedischen Typs Gripen gekauft werden. Die Gegner sagen, ein neutrales Land wie die Schweiz brauche keine hochgerüstete Luftwaffe. Das Geld solle in die Bildung fließen.

Das Volk lehnt den Kauf mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen ab. 46,6 sind dafür.

Tätigkeitsverbot für Pädophile

Die Kinderschutzorganisation Marche Blanche will, das einschlägig verurteilten Pädophilen auf Lebenszeit jeglicher Umgang mit Minderjährigen in Beruf und Ehrenamt verboten wird.

Das Volk sagt Ja und votiert mit 63,5 Prozent dafür. 36,5 Prozent sagen Nein.

Medizinische Grundversorgung und Hausarztmedizin

In der Schweizer Verfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone für eine allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen und die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil fördern.

Das Volk sagt Ja - 88 Prozent sind dafür, nur 12 Prozent dagegen.

DPA
lea/AFP/DPA