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Wahlen in Iran: "Wir werden wohl ans Kaspische Meer fahren"

Über 46 Millionen Iraner sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch liberale Gruppen kündigten einen Wahlboykott an, den auch Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi unterstützt. Indes wurden die beiden letzten großen Reformzeitungen verboten.

Vor vier Jahren hatten der Teheraner Zahnarzt Karim M. und seine Freunde wie fast 27 Millionen andere Iraner begeistert das neue Parlament gewählt. "Wahlen, ach ja Wahlen", sagt der 35-Jährige geringschätzig mit Blick auf Freitag, wenn wieder die 290 Abgeordneten des Madschlis’ (Parlament) bestimmt werden sollen. "Wir werden wohl an dem Tag ans Kaspische Meer fahren."

Über 46 Millionen Iraner sind aufgerufen, ein neues Parlament der Islamischen Republik zu wählen. Für die Parlamentssitze bewerben sich über 4 700 Kandidaten, die überwiegend der konservativen Staatsführung nahe stehen. Es steht damit außer Zweifel, dass die konservativen Hardliner nach ihrer Niederlage gegen die Reformer bei der Wahl 2000 nun die Mehrheit im Parlament zurückgewinnen werden. 40 Prozent Wahlbeteiligung gilt als Schmerzgrenze. Falls die Teilnahme geringer sein sollte, gilt ein Rücktritt von Präsident Mohammed Chatami als durchaus möglich.

Ausschluss liberaler Kandidaten

Überschattet wurde der Wahlkampf vom Ausschluss von mehr als 2 000 hauptsächlich liberalen und reformorientierten Kandidaten. Der konservative Wächterrat, eine Art Verfassungsgericht, stufte ihre Anschauungen als verfassungswidrig und als Versuch ein, das herrschende islamische System zu unterminieren. Aus Protest haben deshalb 130 Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Liberale Gruppen und Studentenorganisationen kündigten einen Wahlboykott an, den auch Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi unterstützt.

Auch in Regierungskreisen wird bezweifelt, dass die Wahlbeteiligung auch nur annähernd die über 60 Prozent erreicht wie bei den Wahlen vor vier Jahren. Die konservative und systemtreue Partei der Gestalter eines islamischen Iran (Abadgaran), die für Wirtschaftsreformen wirbt, werden die besten Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt. Als einzige Konkurrenz gilt die Koalition für Iran. Darin sind weniger bekannte Reformer zusammengeschlossen, die zumindest eine effektive Opposition im neuen Parlament anstrebt.

Kandidaten, die über 25 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, kommen direkt ins Parlament. Alle übrigen müssen sich einer Stichwahl stellen. Da per Hand ausgezählt wird, werden aussagekräftige Ergebnisse frühestens am Samstag erwartet. Die geistliche Führung hatte die vom Innenministerium präsentierte Computersoftware als unzuverlässig abgelehnt.

Inzwischen ist auch die Kritik am islamischen System kein Tabu mehr. Reformer fordern den herrschenden Klerus nun öffentlich auf, die politischen Entscheidungen den demokratischen Gremien wie Regierung und Parlament zu überlassen. Der Klerus betrachtet dies als verfassungswidrig und als Versuch, den islamischen Rahmen zu sprengen und ein säkulares System einzuführen. "Das ist Gotteslästerung", sagt Hussein Schariatmadari, Herausgeber der konservativen Zeitung "Kejhan". Auf Gotteslästerung steht die Todesstrafe.

Jung gegen Alt

Etwa 75 Prozent aller 66,5 Millionen Iraner sind unter 40 Jahre alt. Sie waren während der Revolution entweder zu jung (unter 16) oder noch gar nicht geboren, um an dem Referendum von 1979 teilzunehmen, in dem mehr als 90 Prozent für das islamische System gestimmt hatten. "Die neue Generation kann doch nicht mit der Entscheidung einer anderen Generation leben", sagte der Reformer Saaid Hadscharian.

Ein Referendum ist daher für viele die einzige Option, um das Volk demokratisch entscheiden zu lassen. "Wir haben keine Angst vor einem Referendum, bei der Gegenseite (konservative Führung) bin ich mir nicht sicher", sagt Mohammed-Resa Chatami. Der Bruder des Präsidenten ist Chef der liberalen Partei Beteiligungsfront und gilt als Anführer der neuen Opposition.

Einsatz aller Mittel

Fast alle liberalen Gruppen einschließlich der Studentenorganisationen wollen die Wahlen boykottieren. Die Lenker des "Gottesstaates" versuchen unterdessen, unter Einsatz all ihrer Mittel, wie das staatliche Fernsehen, ihre Anhänger für die Wahlen zu mobilisieren. "Die Wahlen sollten als Dschihad (Heiliger Krieg) angesehen werden", sagt Ajatollah Nuri Hamedani.

"Entweder sind sie alle aus gleichem Holz geschnitzt, oder die können sich einfach gegen den Klerus nicht durchsetzen", sagt dagegen der Computeringenieur Ali D.(33). "Das ist in der Computersprache ein Loop, da helfen auch Wahlen nichts, da sich so und so nichts verändert", meint der Teheraner. Der Zahnarzt Karim sieht genauso wenig Sinn in den Wahlen. "Wir leben im 21. Jahrhundert, und während die Welt um Computerviren besorgt ist und Menschen klont, streiten wir uns nach 25 Jahren immer noch darüber, wer nun das Sagen im Lande haben soll."

Letzte große Reformzeitungen verboten

Unterdessen hat die konservative Justiz die beiden letzten großen Reformzeitungen verboten. "Jas-e-nu" und "Schark" durften bereits am Donnerstag nicht mehr erscheinen, nachdem sie Auszüge einer Erklärung von Reformpolitikern veröffentlicht hatten, die gegen den Ausschluss von Kandidaten protestierten und dabei den obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei direkt kritisierten.

Das Verbot der beiden reformorientierten Tageszeitungen wurde von einigen Kritikern der Hardliner als Vorsorgemaßnahme gesehen, um ihnen unangenehme Berichterstattung im Falle einer geringen Wahlbeteiligung zu verhindern. Wer einen parlamentarischen Coup plane, müsse Zeitungen zum Schweigen bringen, erklärte "Jas-e-nu"-Kolumnist Hamidresa Dschalaeipur. Seit Ende der 90er Jahre haben die Konservativen Dutzende liberale Veröffentlichungen in Iran verboten. "Jas-e-nu" und "Schark" wurde unter anderem vorgeworfen, die Islamische Republik zu untergraben.

Farshid Motahari / DPA
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