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Analyse: Ein Fonds für Deutschland

Wie die SPD die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital organisieren will.

Von Hans-Ulrich Jörges

Die SPD legt das bislang umfassendste und visionärste Konzept zur Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern vor. Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Betrieben sollen bestehen bleiben und weiter gefördert werden. Daneben aber soll ein "Deutschlandfonds" geschaffen werden, der indirekte Beteiligungen ermöglicht und die Arbeitnehmer damit bei Konkursen vor dem Verlust ihres Vermögens schützt. Der Fonds soll durch ein professionelles Finanzmanagement verwaltet werden und die Firmen, an denen er sich beteiligt, vorher prüfen und bewerten - bis hin zur Ablehnung.

Der "Deutschlandfonds" soll grundsätzlich allen Firmen offenstehen, die ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Lohn oder Gehalt eine freiwillige Kapitalbeteiligung anbieten wollen.

Mitarbeiter, Betrieb und Fonds vereinbaren dabei ein Dreiecksgeschäft:

Zunächst kaufen die Arbeitnehmer Fondsanteile, wobei der Staat dies bis 400 Euro im Jahr mit einer Zulage von 20 Prozent fördert. Aus 400 werden damit 480 Euro. Die Einkommensgrenzen für die staatliche Förderung will die SPD auf 20 000 (bisher 17 900) Euro Jahreseinkommen für Ledige bzw. 40 000 Euro für Verheiratete anheben. Damit hätte

mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer Anspruch auf staatliche Hilfe.

Darüber hinaus können die Betriebe ihren Mitarbeitern Fondsanteile im Wert von maximal 240 (bisher 135) Euro pro Jahr steuerfrei überlassen. Die Einlagen beim "Deutschlandfonds" sollen aber nicht auf diese Höchstfördersummen begrenzt sein.

Der Fonds stellt den Firmen die jeweiligen Einlagen ihrer Mitarbeiter als Beteiligungs- oder Mezzanine- Kapital zur Verfügung. Mezzanine-Kapital ist zwischen Eigen- und Fremdkapital angesiedelt. Damit werden die Betriebe gestärkt. Über den Fonds fließen Gewinne, Zinsen und Tilgungen an die Beschäftigten zurück. Die Anteile sollen nicht speziell der Alterssicherung dienen und nach einer Anlaufphase frei handelbar sein. Da sich viele Arbeitnehmer und Firmen am Fonds beteiligen, sind die Risiken breit gestreut, und der Konkurs eines Betriebes führt nicht zum Totalverlust der Arbeitnehmerbeteiligung. Zudem soll eine Bundesgarantie sicherstellen, dass nicht der gesamte Fonds insolvent wird.

Der "Deutschlandfonds" könnte rasch erhebliches Gewicht erlangen. Die jährliche Bruttolohn- und Gehaltssumme in Deutschland beträgt gut 900 Milliarden Euro. Würde jedes Jahr ein Prozent davon in den Fonds investiert, könnte er bei wachsenden Einkommen und realistischen Renditen nach zehn Jahren gut

120 Milliarden Euro

umfassen. Das entspricht dem

Börsenwert von Siemens und BMW.

Das SPD-Konzept, das von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Olaf Scholz erarbeitet wurde, ist politisch ein Durchbruch, da die

bislang skeptischen

Gewerkschaften, darunter die IG Metall, daran beteiligt waren. Die CDU hat dagegen keine gesellschaftliche Lösung, sondern nur eine stärkere Förderung direkter Mitarbeiterbeteiligungen an ihren Firmen vorgeschlagen. Einzig der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat bislang einen Fonds befürwortet. Die FDP wiederum lehnt eine Konkurssicherung ab und meint, beteiligte Arbeitnehmer müssten auch das Risiko voll tragen.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Hans-Ulrich Jörges