Der umstrittene FDP-Politiker Jürgen Möllemann bleibt Mitglied der Landtagsfraktion seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Für einen Ausschluss fand sich in der Fraktion nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 16 der 24 Abgeordneten, wie der Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf mitteilte.
Möllemann ist erleichtert
Für den Ausschluss votierten 15 FDP-Abgeordnete, dagegen sechs Parlamentarier, zwei enthielten sich, ein weiterer nahm nicht an der Abstimmung teil. Gegen Möllemann laufen weitere Ausschlussverfahren aus der Bundestagsfraktion sowie aus der Partei insgesamt, die beide noch nicht abgeschlossen sind.
Grund ist die Affäre um ein kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichtes Flugblatt Möllemanns mit Angriffen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Dem ehemaligen Landes- und Fraktionschef in Düsseldorf sowie früheren stellvertretenden Bundesvorsitzende der FDP wird auch die verdeckte Finanzierung des Flugblattes sowie weitere dubiose Vorgänge in den Parteikassen während seiner Amtszeit zur Last gelegt.
Fraktionschef Wolf sagte nach der Abstimmung, er werde das Votum selbstverständlich respektieren. Möllemann selbst zeigte sich erleichtert und kündigte an, seine Arbeit in der Fraktion fortzusetzen. Er strebe aber kein Amt in der Partei- oder Fraktionsführung mehr an. Eine klare Aussage, ob er nunmehr sein Bundestagsmandat niederlegen werde, lehnte Möllemann ab. Er wolle sich alles erst einmal durch den Kopf gehen lassen, sagte er. Jedenfalls wolle er aber die Auseinandersetzungen nicht weiter anheizen.
