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BGH-Urteil: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Kein Pardon für Wirtschaftskriminelle: Wer unter der Hand arbeitet, kann ausbleibende Entlohnung nicht mehr einklagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, der mit dem Urteil neue Wege geht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Schwarzarbeit mit einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil einen schweren Dämpfer versetzt: Schwarzarbeiter haben demnach keinerlei Anspruch auf Lohn oder Ersatz für ihre Arbeit. Wer sich mit Schwarzarbeit außerhalb des Gesetzes stellt, kann sich auch nicht auf das Gesetz bei Einforderung des Werklohns berufen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Im nun entschiedenen Fall hatten sich ein Bauträger und eine Elektriker-Firma darauf verständigt, Installationsarbeiten in Reihenhäusern zum Teil schwarz abzurechnen: 13.800 Euro sollten korrekt per Rechnung beglichen werden und 5000 Euro schwarz, bar auf die Hand. Weil der Bauherr sich dann aber nicht an die Abmachung hielt und nur den offiziellen Teil der Rechnung zahlte, zog die Firma vor Gericht und wollte ihren Schwarzarbeiterlohn von 5000 Euro einklagen.

BGH ändert seine Ansichten

Laut BGH hat der Elektrobetrieb auch keinen Anspruch auf einen Teil des Geldes wegen sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung des Bauherren. Zwar habe der Elektriker mit seinen Installationen zu einer Wertsteigerung der Immobilien beigetragen. Deren Ersatz könne der Kläger aber nicht geltend machen, weil er mit seinen Leistungen bewusst gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen habe. Damit stellte sich das OLG gegen ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1990. Die Richter entschieden damals, dass Schwarzarbeiter zumindest einen Anspruch auf Ersatz des Wertes ihrer Arbeit haben. Vor dem Hintergrund des Schwarzarbeitergesetzes aus dem Jahr 2004 änderte der BGH seine Ansichten jetzt. Zur Begründung hieß es: Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordere "eine strikte Anwendung" des Gesetzes. Welche Auswirkungen das Urteil unmittelbar auf die Schattenwirtschaft insgesamt haben wird, ist unklar. Das Volumen aller illegalen Leistungen einschließlich der Schwarzarbeit soll einer Studie zufolge in diesem Jahr um etwa zwei Milliarden Euro auf 338,5 Milliarden Euro abnehmen. Grund dafür sei die gute Konjunkturlage.

mod/AFP/DPA / DPA
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