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CDU tagt in Karlsruhe: Chefin befiehlt, Partei gehorcht

Beim Parteitag war sich die CDU selbst genug. Motto: Alle folgen Angie. Hauptsache: Ruhe. Beim Wähler wird das die Partei nicht weiterbringen.

Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

Gewiss, es war nicht nur eine Art kosmetischer Parteitag mit dem Ziel, die CDU aufzuschminken. Die Delegierten boten eine ethisch-moralisch bemerkenswerte Debatte über die Präimplantationsdiagnose. Doch die Frage des Umgangs mit künstlich befruchteten Eizellen und einem leidvollen Leben mit eventuell schwersten körperlichen Beschwernissen betrifft persönlich vielleicht 0,001 Prozent oder noch weniger der Bürger. Der Schutz des Embryos in der Petrischale kann kein Parteithema sein. Es geht dabei um eine überaus individuelle Entscheidung, die sich letztlich nicht parteipolitisch regeln lässt. Muss eine Behinderung akzeptiert werden, wie viele in der CDU fordern, weil sie jedes Leben insgesamt als unantastbares Geschenk Gottes betrachten?

Wehrpflicht fast widerspruchslos beerdigt

Doch in dem Bereich, wo politische Programmatik Entscheidungshilfe zur Standortbestimmung liefern könnte, griff der CDU-Parteitag eher zur Nulllösung. Vom "Herbst der Entscheidungen" wird von der Kanzlerin pausenlos geredet. Erkennbar gemacht hat sie nichts. Wenn die einstige Papstkritikerin jetzt so empathisch das große "C" im Parteinamen beschwört, so fehlt ihr bei diesem Akzent die Glaubwürdigkeit. Viel programmatische Wolkenschieberei fand statt, Fakten zu schaffen vermied die Kanzlerin.

Die Wehrpflicht wurde fast widerspruchslos beerdigt, für Helmut Kohl die Herausgabe einer Ehrenbriefmarke beschlossen. Die gegen den Willen der Antragskommission beschlossene Einführung einer Rente auf der Basis eines Mindesteinkommens dürfte kaum Chance auf politische Umsetzung bekommen. Themen mit Breitenwirkung blieben auf Wunsch der Kanzlerin ausgegrenzt. Ihre Vorgaben für die neue Parteiführung wurden strikt beachtet. Es sei denn, man nimmt das schwache Wiederwahlergebnis ihrer Stellvertreterin Annette Schavan als kesse Protestaktion gegen die Misere in der Bildungspolitik. Wertet man den geradezu spektakulären Beifall, den Norbert Röttgen für seinen Ruf nach mehr Führung erhielt, richtig, dann dürfte er Ausdruck unerfüllter Sehnsüchte beim Blick auf die Vorsitzende gewesen sein.

Grüne Hauptgegner der Kanzlerin

Intern verlässt die CDU Karlsruhe fest geschlossen. Als Regierungspartei ist sie auf keinen Fall stärker erkennbar geworden. Kühn wurde von Merkel jedwede andere Koalition als Schwarz-Gelb ausgeschlossen. Ob sie jedoch mit diesen "Steuerreform-und-sonst-nichts-Liberalen" und der konservativ übertünchten CDU-Fassade eine Verlängerung des Mandats herbeiregieren kann? Nichts wurde gesagt, was die Liberalen wieder näher an die Koalition binden könnte. Dass Merkel die Grünen zu ihrem Hauptgegner erklärt hat, ist gewagt. Durchaus denkbar, dass sie nach den kommenden Landtagswahlen hierfür peinliche Abbitte leisten muss. Die Behauptung, die CDU sei neu aufgestellt worden, ist falsch. Sie stellt sich nur enger zusammen, ohne dass die Integrationskraft stärker geworden wäre.

Übermütig sind jene, die bereits jetzt von einer Ära Merkel schwärmen. Sie könnte bereits 2011 stark in Frage gestellt werden. Wenn etwa die Menschen für die teuren Folgen der Gesundheitsreform bezahlen müssen. Oder wenn überall in den Kommunen die Kosten fürs Schwimmbad und die Müllabfuhr steigen.

Nicht Parteitage entscheiden über die politische Zukunft der Akteure, sondern die Wähler. Das ist vielen Christdemokraten offenbar nicht bewusst.

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