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Corona-Gipfel "Neue Phase des Übergangs": mehr Kontakte, viele Öffnungsmöglichkeiten – aber mit "Notbremse"

"Impfen, Testen, Notbremse" - Sehen Sie die PK zum Corona-Gipfel in voller Länge
Sehen Sie im Video: "Impfen, Testen, Notbremse" – die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel in voller Länge.
Quelle: Bundesregierung
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Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt – und auf einen Automatismus, sollte das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten. Der Corona-Gipfel zum Nachlesen.

Hoher Erwartungsdruck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und sich ausbreitende Virusvarianten andererseits: Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder um den weiteren Kurs in der Coronakrise gerungen. Nach den rund neunstündigen Beratungen steht ein Fünf-Stufen-Plan, der viele Öffnungsmöglichkeiten vorsieht – aber auch eine "Notbremse", die Schlimmeres im Zweifel verhindern soll.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. 

  • Die strenge Begrenzung privater Kontakte wird gelockert. Vom kommenden Montag an sind wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen plus Kinder bis 14 Jahre. Bei niedrigen Infektionszahlen sind auch noch mehr Kontakte erlaubt.
  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können bei Einhaltung von Hygieneauflagen bundesweit wieder öffnen
  • Zur Beschleunigung der schleppend laufenden Corona-Impfungen sollen Haus- und Fachärzte daran spätestens Anfang April umfassender als bisher beteiligt werden. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Impfzentren geimpft.
  • Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger.
Angela Merkel spricht und gestikuliert

Der Fünf-Stufen-Plan sieht vor, das etwa schon bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 neuen Fällen je 100.000 Einwohner Läden, Museen, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten unter Auflagen wieder öffnen können. Unterhalb einer 50er-Inzidenz soll dies deutlich leichter gehen, wie aus dem Beschlusspapier von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länder-Ministerpräsidenten hervorgeht. Die "Notbremse" greift, wenn einzelne Lockerungen in einer Region zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen führen – dann werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Der Coronavirus-Gipfel zum Nachlesen

Noch mehr Details und wie die Beratungen abliefen, können Sie in unserem stern-Liveblog nachlesen.

Live Blog

Die Bund-Länder-Beratungen zum Kurs in der Coronakrise im stern-Liveblog

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Markus Söder (CSU) ist nun beendet. Die Kanzlerin wünscht "gute Nacht und guten Morgen". Da schließen wir uns an: Wir melden uns an dieser Stelle ab – aber werden Sie auf www.stern.de natürlich weiterhin über alle wichtigen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie informieren. Bleiben Sie gesund!

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die USA wollen ihren Bürger*innen bis Ende Mai ein Impfangebot machen. Wie realistisch ist es, dass Deutschland das auch gelingen kann?


    "Die USA nutzen halt ihre gesamte, eigene Produktionskapazität", erklärt die Kanzlerin. In Deutschland, respektive Europa, sei man vor allem auf die vertraglich gesicherten Impfstoff-Mengen angewiesen. Daher könne man aktuell könne nicht mehr zusagen, als bisher getan – heißt: ein Impfangebot für alle bis zum Sommer, also September. "Deshalb müssen wir uns jetzt mit dem befassen, was wir haben." Das alles werde wachsen, man wolle "maximal" flexibel sein.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Dass es Unterschiede zwischen den Bundesländern gebe, könne sie nicht ausschließen, so Merkel. Die Länder hätten sich aber im Großen und Ganzen auf die neu getroffenen Maßnahmen geeinigt. Es sei gut, dass man zu einem gemeinsamen Beschluss komme.

    Michael Müller fügte hinzu, dass die Länder im Schulbereich die Schritte alleine treffen würden. Wann welche Klassenstufen in den Präsenzunterricht wechseln würden, liege in der Entscheidung der jeweiligen Länder und ihrer unterschiedlichen Inzidenzen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Wie groß ist die Gefahr beim nächsten Treffen am 22. März von einem exponenziellen Wachstum berichten zu müssen? Reichen Appelle allein?

    "Nein, Appelle allein reichen nicht", so die Bundeskanzlerin. Man habe aus den Herbstereignissen gelernt. Das Ergebnis sei unter anderem die "Notbremse", also ein Automatismus, Lockerungen bei erhöhtem Infektionsgeschehen kurzfristig wieder zurückzufahren – "ohne neue Ministerpräsidentenkonferenzen." Vor diesem Hintergrund sei das Abrücken von der 35er-Inzidenz, hin zur 50er-Inzidenz, vertretbar.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Zu angeblichen Reibereien zwischen Söder und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der bayerische Ministerpräsident: "Wir sind kein Herz und eine Seele, aber jetzt ist alles wieder gut."

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Wie sieht es mit Ostern aus? Merkel: Durch die neuen gelockerten Kontaktbeschränkungen sei mehr möglich gemacht worden, in Regionen mit Inzidenzen von weniger als 35 können es sogar mehr sein. Deshalb habe man keine gesonderte Regelungen getroffen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Zu den kostenlosen Schnelltests ab 8. März: Können Söder und Müller garantieren, dass man diese ab nächster Woche in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stellen kann?


    Müller, Berlins Regierender Bürgermeister: Man werde sehen müssen, wie sich das entwickelt – allein: "Wie wird das nachgefragt?", so Müller. In Berlin sei die Nachfrage bislang nicht so groß. Das Angebot des Bundes, ergänzend zu den Ländern, sollte ausreichen.

    Söder, Bayerns Ministerpräsident: Ähnlich wie in Berlin habe man in Bayern bereits früh viele Schnelltests bestellt, nun kommen noch zusätzliche hinzu. Allerdings sei die Annahme von Schnelltests "nicht so hoch, wie man denkt", sagt auch Söder. Anders sehe das bei Selbsttests aus, von denen erst seit Kurzem einige zugelassen seien. Hier fehlten noch Kapazitäten, allein, weil der Markt diese "noch" nicht hergebe.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Eingangsstatements sind gemacht, nun zu den Fragen der Journalist*innen.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    "Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird", sagte Söder. Garantieren könne dies aber niemand. Es gelte, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Die neuen Maßnahmen hätten aber Signalwirkung. Jeder müsse es aber mittragen, sie müssten "vom Papier ins Bewusstsein der Menschen" übergehen.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Für einige Bereiche seien die neuen Beschlüsse schon große Schritte, so Söder. "Wir glauben, dass es belastbar ist, ohne dabei euphorisch zu sein." Es sei "noch nicht vorbei".

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Auch Söder unterstreicht, dass Testen und Impfen wesentliche Werkzeuge im Kampf gegen das Coronavirus seien. Man sei bei beidem aber nicht so weit, wie man wolle bzw. wie andere Länder.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    "Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung." Mit diesen drei Worten beschreibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die neuen Öffnungsschritte. Man wolle mit den Menschen diesen Weg gehen. Der Verstand mahne zur Vorsicht, so Söder. Man bewege sich auf eine dritte Welle zu und müsse aufpassen, nicht wieder in einen großen Lockdown zu geraten.

    "Wir haben die zweite Welle – kann man sagen – besiegt, und die dritte Welle rollt."

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Man müsse sich spätestens jetzt bewusst werden, "dass wir es in der Hand haben". Müller selbst hat ein DIN-A4-Zettel in der Hand. Darauf zu sehen: die möglichen Öffnungsschritte, als Stufenplan aufbereitet. "Wir können jetzt auch sehr klar und eindeutig Antwort darauf geben, wie es in den nächsten Wochen weiter geht", so Müller. Nun sei man allerdings auch gefordert, im privaten wie im wirtschaftlichen Bereich, mit eigenverantwortlichem Handeln diesen Weg "dauerhaft und verlässlich" zu gehen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Müller betont, dass die Kapazitäten der Impfzentren bald ausgelastet sein würden. Daher sei es "wichtig" gewesen, auch Impfungen in Arztpraxen und durch Hausärzte zu ermöglichen, um "frühzeitig eine Infrastruktur zu schaffen". Das Ziel: "Noch schneller, noch dynamischer" den Impfstoff verimpfen zu können.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Es gehe nun auch um "Perspektive und Hoffnung", die man geben müsse. Viele Existenzen würden auf dem Spiel stehen, die Einschränkungen seien auch im privaten Bereich schwierig. Es müsse abgewogen werden, wo man Lockerungen zulassen könne – und wo nicht. Die Mittel und Instrumente, die es nun gebe, würden vorsichtige Öffnungsschritte mit Augenmaß erlauben, so Müller.

DPA AFP

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