Vor gut einem Jahr folgte auf die "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz im Bundestag eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Regierungserklärung des Kanzlers und die anschließende Aussprache können Sie im stern-Liveblog nachlesen.
Gut ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede bilanziert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine. Es wird auch darum gehen, was er aus dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gemacht hat und wie er die Modernisierung der Streitkräfte weiter vorantreiben will.
Es dürfte aber auch zur Sprache kommen, was der Tabubruch vom Februar 2022 bewirkt hat, erstmals deutsche Waffen für den Abwehrkampf gegen eine Atommacht in ein Kriegsgebiet zu schicken.
Verfolgen Sie die Regierungserklärung des Kanzlers und die Aussprache im stern-Liveblog:
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Die Regierungserklärung zusammengefasst
Liebe Leserinnen und Leser!
Wir beenden an dieser Stelle den Live-Blog. Hier eine Zusammenfassung von Olaf Scholz' Regierungserklärung:
Wir beenden an dieser Stelle den Live-Blog. Hier eine Zusammenfassung von Olaf Scholz' Regierungserklärung:
- Scholz weist Kritik an Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zurück. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben.
- Scholz distanziert sich von der auf mehreren Großkundgebungen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen."
- Er hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg keine Waffen zur Verfügung zu stellen.
- Der Bundeskanzler stellt der Ukraine Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht.
- Scholz ruft zum Aufbau einer stärkeren heimischen Rüstungsindustrie aufgerufen.
- Der Kanzler blickt bei der Energieversorgung zuversichtlich auf den kommenden Winter. "Wir sind gut durch diesen Winter gekommen – auch ohne russische Gaslieferungen."
Zum Schluss sagt der Linken-Abgeordnete Bartsch: "Wir brauchen eine europäische Friedensinitiative, jetzt!"
"Im Moment erleben wir das Gegenteil von Nachdenklichkeit", kritisiert Bartsch mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Sondervermögen müsse nicht für die Rüstung, sondern für "andere Dinge" ausgegeben werden.
Es müsse Schluss damit sein, dass Menschen, die den Kurs der Regierung kritisierten, diffamiert würden. Es gebe eine "Verengung des Meinungskorridors" in Deutschland, so Bartsch.
"Kümmern Sie sich um Ihren Laden!", wirft er Merz vor. Einige CDU-Politikerinnen und -Politiker hätten Friedensverhandlungen gefordert.
Es gebe "keine Relativierung" seiner Fraktion zum Ukraine-Krieg. Gleichzeitig wirft er Merz eine "große Klappe" vor.
Die Linke hat das Wort, Dietmar Bartsch tritt ans Rednerpult. Es bleibt spannend, ob er sich zu seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht äußert.
„Zeitenwende heißt, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. (...) Die Zukunft Deutschlands liegt im Handel und in Kooperationen mit liberalen Demokratien dieser Welt. Das ist Zeitenwende.“Christian Dürr (FDP)
"Der größte Feind des Verbrennungsmotors in den letzten Jahren war Markus Söder", sagt Dürr in Richtung CSU.
Wegen Fehlern aus der Vergangenheit habe die Bundesregierung nun klimafreundlichere Entscheidungen treffen müssen.
Dürr kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und dem wirtschaftlichen Fokus auf Autokratien. Dem Bundeskanzler dankt er für das Sondervermögen für die Bundeswehr. An Merz gerichtet sagt Dürr: "Wir standen vor einem Scherbenhaufen", den die Ampel-Regierung aufgekehrt habe.
„Das Ziel muss sein, dass diese Kriegsverbrechen Russlands auch geahndet werden. Das ist die Antwort auf diesen Krieg.“Christian Dürr (FDP)
In Richtung der Linken sagt Dürr: "Ich unterstelle nicht, dass Ihre Partei und Fraktion denkt, wie Frau Wagenknecht." Aber sie müssten sich von Personen, die so denken wie die AfD, lossagen.
