Vizekanzler Franz Müntefering hat in der Debatte um die Rolle des Bundespräsidenten sowohl Amtsinhaber Horst Köhler als auch dessen Kritiker verteidigt. Es sei Köhlers gutes Recht, sich nach der Prüfung von Gesetzen anders zu entscheiden als der Gesetzgeber. "Das hat niemand zu kritisieren", sagte der SPD-Mann in Interview mit dem Magazin "Focus". Allerdings gelte auch für den Bundespräsidenten: "Wer aufs Spielfeld geht, der ist dann mit im Spiel und muss damit leben, wenn jemand anderer Meinung ist und das auch öffentlich sagt."
Vor allem aus der großen Koalition war der Bundespräsident zum Teil massiv kritisiert worden, nachdem er zwei wichtigen Gesetzesvorhaben - zur Flugsicherung und für mehr Verbraucherinformationen - gestoppt, weil sie nach seiner Ansicht verfassungswidrig sind. Dies hatte großen Unmut bei CDU/CSU und SPD ausgelöst.
Derzeit liegt zudem das Gesetz zur Verteilung der Hartz-IV-Unterkunftskosten zwischen Bund und Ländern zur Unterschrift bei ihm. Gegen das Gesetz sind ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. Arbeitsminister Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass Köhler dieses Gesetz unterzeichnen werde. "Wir haben das sorgfältig geprüft, und ich gehe davon aus, dass es so vertretbar ist", sagte er.
Bei dem Unterkunftsgesetz sollen die Zuschüsse des Bundes in Höhe von 4,3 Milliarden Euro den Kommunen zugute kommen und ab Januar 2007 gezahlt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte Anfang des Monats bestätigt, dass dies nur möglich sei, wenn das Gesetz rechtzeitig in Kraft trete.
