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GERICHTSENTSCHEID: Moslemischer Metzger setzt sich durch

Das Bundesverfassungsgericht hat das betäubungslose Schlachten von Tieren auch für Moslems zugelassen. Damit entschied es zu Gunsten eines moslemischen Metzgers, dem das so genannte Schächten versagt worden war.

Islamischen Metzgern darf das so genannte Schächten, also das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung, nicht generell untersagt werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss beachtet werden, dass bestimmten Religionsgemeinschaften innerhalb des Islams nur das Verzehren von geschächtetem Fleisch gestattet ist. Mit der am Dienstag verkündeten Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Metzgers aus dem Raum Gießen Erfolg, dem die Ausnahmegenehmigung für das Schächten nach Jahren wieder entzogen worden war.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Gerichte die Ausnahmegenehmigung nach dem Tierschutzgesetz zu eng ausgelegt und damit die Grundrechte des deutsch-türkischen Metzgers unverhältnismäßig eingeschränkt hätten.

Ausnahmen zugelassen

Das Tierschutzgesetz verbietet das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung, lässt jedoch Ausnahmen zu, wenn eine Religionsgemeinschaft ihren Anhängern den Verzehr von geschächteten Tieren vorschreibt. Seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1995 gingen deutsche Behörden und Verwaltungsgerichte jedoch davon aus, dass der Islam das Schächtgebot nicht zwingend vorschreibt. Ausnahmegenehmigungen für muslimische Metzger wurden seither wieder zurückgezogen.

Betroffen war unter anderem der Metzger aus dem Raum Gießen, dessen Vater bereits eine Ausnahmegenehmigung zum

Schächten von Tieren besessen hatte. Der Mann rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an, das im November über den Fall mündliche verhandelt hatte.

Tierschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar

In der am Dienstag verkündeten Entscheidung heißt es, das Tierschutzgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die dort getroffene Ausnahmeregelgung trage den Belangen der Religionsfreiheit Rechnung. Die Gerichte hätten die Ausnahmeregelung aber zu eng ausgelegt. Da es innerhalb des Islams verschiedene Ausrichtungen gebe, dürfe die Frage nach der zwingenden Vorschrift des Schächtens nicht mit Blick auf den Islam insgesamt beantwortet werden. Vielmehr müsse die konkrete Glaubensrichtung innerhalb der bestehenden Religionsgemeinschaft beurteilt werden.

Verlange die Glaubensüberzeugung zwingend, nur das Fleisch von Tieren zu verzehren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden, hätten die Gerichte dieses Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft zu beachten. Einem Metzger, der die Ausnahmegenehmigung zur Versorgung der Religionsgemeinschaft benötige, dürfe sie nicht versagt werden. Weiter verweist der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts darauf, dass auch der Gesetzgeber die Ausnahmegenehmigung nicht auf Angehörige jüdischen Glaubens beschränken wollte, die in Deutschland schächten dürfen. Diese Möglichkeit sollte vielmehr auch islamischen Glaubensrichtungen eröffnet werden.

Die Entscheidung des Ersten Senats erging einstimmig. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1783/99)