Die Gesundheitsreform wird später verabschiedet als geplant. Wegen massiver Kritik der CSU an der Neuregelung, will die Union die Abstimmung darüber um zwei Wochen verschieben. Damit genügend Zeit zur Beratung sei, solle über die Reform erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar an entschieden werden, schreibt Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Brief an die CDU/CSU-Fraktion.
Die Gesundheitsreform solle aber zum vereinbarten Zeitpunkt am 1. April in Kraft treten, so Kauder. Die vereinbarten Eckpunkte müssten auch bei der privaten Krankenversicherung umgesetzt werden. Dieses Vorgehen hat Kauder nach Informationen der Nachrichtenagentur mit SPD- Fraktionschef Peter Struck abgestimmt.
In der Form will die CSU nicht zustimmen
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte Ende Dezember gesagt, in der vorliegenden Form könnten seine Abgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen. Ramsauer sieht die Existenz der Privatkassen in Gefahr. Vor Ramsauer hatten schon Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihre Zustimmung im Bundesrat in Frage gestellt, falls die Auswirkungen auf die Länder nicht geklärt würden.
Ministerin Ulla Schmidt hat mit der Verschiebung kein Problem. "Für uns ist wichtig, dass das In-Kraft-Treten zum 1. April gesichert ist", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Zeitpläne zur parlamentarischen Beratung seien Sache der Fraktionen.
Das Ministerium erwartet weiter für diese Woche das bei den Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille bestellte Gutachten über die Folgen des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds, wie die Sprecherin weiter sagte. Sie sollen berechnen, wie einzelne Bundesländer über den neuen Finanzausgleich belastet beziehungsweise entlastet werden.
Mit dem neuen Gutachten will Schmidt Bedenken der Süd-Länder ausräumen, die befürchten, dass über den Fonds Milliardenbeträge an ärmere Regionen im Norden und Osten abfließen.
Die Grünen haben mit Kritik auf die Entscheidung der Koalitionsspitzen reagiert, die Verabschiedung der Gesundheitsreform zu verschieben. "Das neue Jahr beginnt noch doller, als das alte aufgehört hat", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Die große Koalition sollte die so genannte Gesundheitsreform nicht noch einmal verschieben, sondern dem Gesundheitsmurks endlich ein Ende setzen. Aus dieser angeblichen Reform wird nichts mehr." Stattdessen solle die Koalition ganz neu anfangen.
