Niedersachsen wird der Gesundheitsreform im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die FDP wird sich für eine Zustimmung zur Gesundheitsreform voraussichtlich nicht gewinnen lassen. In diesem Fall wird sich das Landeskabinett - so sieht es der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vor - auf eine Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat verständigen."
Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg glaubt, dass auch seine Fraktion den Entwurf ablehnen könnte. "Die Mehrheit in der SPD-Fraktion ist gegen diesen Gesetzentwurf, die Abstimmung ist noch lange nicht durch", sagte Wodarg der "Thüringer Allgemeinen". Die Zahl der Kritiker sei in den vergangenen Wochen weiter angestiegen.
Zweifel am Fonds
Der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, kritisierte die Reform. Der Gesundheitsfonds werde "zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu einer Verschlechterung im Vergleich zum Status quo" führen, sagte Rürup dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Von mehr echtem Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kann bei einem bundesweiten einheitlichen allgemeinen Beitragssatz und nach Lage der Dinge falsch konstruierten kassenindividuellen Zusatzbeiträgen nicht die Rede sein."
Rürup bezweifelte, dass der geplante Fonds "wirklich in dieser Form am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Davor stehen nämlich noch handfeste Probleme im Zusammenhang mit dem neuen Risikostrukturausgleich - und vier Landtagswahlen im Jahr 2008." Mittelfristig müsste die Reform auf jeden Fall nachjustiert werden.
Zwist in der Union
Wegen der Kritik Bayerns an der Gesundheitsreform hatten sich am Freitag die Fronten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU verhärtet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte etwa, er habe Probleme damit, dass Bayern und die CSU den Reform-Eckpunkten zugestimmt hätten und nun "so tun, als ob sie nicht dabei gewesen wären". Die CSU-Spitze will an diesem Sonntag und Montag über ihr weiteres Vorgehen beraten.
Strittig sind nach wie vor die Sonderopfer von Krankenhäusern und Rettungsdiensten und die Regelungen zur privaten Krankenversicherung. Die Kliniken sollen nach dem Willen der Regierung einen Sanierungsbeitrag in Höhe von etwa 500 Millionen Euro erbringen, bei den Rettungsdiensten sind Kürzungen von 100 Millionen Euro geplant.
