Der in den vergangenen Wochen immer mehr unter Druck geratene FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigt seine Politik. Sein Top-Argument: die Wahlergebnisse der letzten vier Jahre. Die Freien Liberalen hätten dabei nur zwei Mal Stimmen verloren und 27 Mal zugelegt, sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalts in Dessau.
Einer der Gründe sei die Wandlung der FDP, das Image hinter sich zu lassen, eine Partei für Besserverdienende zu sein. Doch, so Westerwelle, Liberalismus stehe für Wohlstand für alle. "Wir wenden uns an das ganze Volk", sagte Westerwelle. An die Adresse des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn gerichtet sagte er: "Das hat nichts mit Beliebigkeit zu tun." Hahn hatte unlängst geäußert, dass die FDP unter Westerwelle zu einer "Partei der Spaßgesellen und Leichtmatrosen wird".
Der FDP-Chef verteidigte seine "unkonventionellen Methoden", sich an die Bürger zu wenden. Die Partei dürfe sich nicht im "Elfenbeinturm der etablierten Politik einsperren" lassen. Denn die liberale Mitte müsse sich auch an die Menschen richten, die nicht mit den klassischen Methoden zu erreichen seien, auch um den rechtsextremistischen Parteien den Boden zu entziehen.
Zugleich wandte sich Westerwelle dagegen, die FDP "in ein Lager mit einer anderen Partei einschließen" zu lassen - auch nicht in ein schwarz-gelbes Lager. Die Liberalen seien, wenn überhaupt, ihr eigenes Lager, sagte er.
Westerwelle stärkt Cornelia Pieper den Rücken
Ausdrücklich sprach sich der FDP-Chef für seine scheidende Generalsekretärin Cornelia Pieper "als eine der stärksten Repräsentantinnen" der Partei aus. Pieper, die zuvor von den Parteitags-Delegierten als Landesvorsitzende wieder gewählt wurde, habe das Votum aller fünf neuen Länder für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. "Ich unterstütze diese Kandidatur ohne Wenn und Aber" sagte Westerwelle und fügte an, dass Pieper in den vier zurückliegenden Jahren als Generalsekretärin eine fröhliche und lebensbejahende Arbeit geleistet habe. Wer das mit "fehlender Programmatik verwechselt, mit dem möchte ich nicht Seite an Seite arbeiten", so der FDP-Chef mit Blick auf Kritik aus der eigenen Partei.
Die Delegierten in Dessau rief Westerwelle zur Geschlossenheit auf: Auf dem Bundesparteitag im Mai werde ein Führungsteam gewählt, das die FDP in die Bundestagswahl 2006 führe, so Westerwelle und hob in diesem Zusammenhang die Rolle Piepers als Ostdeutsche hervor: Den Freien Demokraten im Westen werde es nur gut gehen, wenn es auch den Freien Demokraten im Osten gut gehe. "Und ein Wechsel in Berlin ist nur möglich, wenn die FDP in ganz Deutschland stark ist", so der Parteichef.
