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Hamburg: NPD-Mitglied als Grundschullehrerin

Eine Studienrätin gehört rechtsextremen Vereinigungen wie der NPD und der "Heimattreuen Deutschen Jugend " an - und sie unterrichtet Hamburger Grundschüler. Die Behörden müssen bisher tatenlos zusehen.

An einer Hamburger Grundschule unterrichtet eine Lehrerin mit einem Parteibuch der rechtsextremen NPD. Die Schulbehörde bestätigte entsprechende Medienberichte. Sprecher Alexander Luckow sagte, gegen die Studienrätin könne nicht vorgegangen werden so lange sie sich keiner Dienstvergehen schuldig mache. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Organisation allein reiche nicht aus. Da seien der Behörde juristisch die Hände gebunden. "Das kann man bedauern, aber das sind die rechtsstaatlichen Grundsätze, wie wir sie haben." Die Lehrerin gibt Kindern der zweiten und dritten Klasse Musikunterricht.

Laut NDR-Info unterstützt sie außerdem aktiv die als rechtsextrem eingestufte Heimattreue Deutsche Jugend. Ihre Gesinnung ist dem Verfassungsschutz seit längerem bekannt. Gleiches gilt für ihren Mann. "Das Ehepaar ist uns seit längerem als Unterstützer rechtsextremistischer Parteien bekannt", sagte der Vizechef des Landesverfassungsschutzes Manfred Murck dem "Hamburger Abendblatt".

Die SPD kritisierte die Schulbehörde. "Rechtsextreme, NPD-Mitglieder und alle anderen Verfassungsfeinde haben in der Bildung unserer Kinder nichts zu suchen", sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Wilfried Buss, forderte die Behörden auf, "sämtliche beamtenrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die rechtsextreme Lehrerin vom Unterricht fern zu halten". Beide widersprachen unter Hinweis auf das Hamburger Beamtengesetz der Behörden-Auffassung, dass Aktivitäten in nicht verbotenen Parteien nicht justiziabel seien.

DPA / DPA
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