HOME

Hartz IV-Proteste: Warnung vor den "Rattenfängern"

Der DGB-Vorsitzende Sommer will Gewerkschaftsmitglieder auch nach den Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz nicht von Demonstrationen gegen das Reformprojekt abhalten. Aber nachdenken sollen sie

Ein Sprecher stellte am Freitag in Berlin klar, dass Sommer nicht zu einer Demonstrationspause aufgerufen habe. Er widersprach damit einem Bericht der "Berliner Zeitung". Sommer habe lediglich gesagt, der DGB werde nicht zentral zu Protesten aufrufen - das habe er bisher aber auch nicht getan. Das ändere aber nichts daran, dass die Proteste berechtigt seien.

Warnung vor rechtsradikalen Veranstaltungen

Sommer fügte hinzu, damit sollten Gewerkschaftsmitglieder jedoch nicht von der der Teilnahme an weiteren Protestaktionen gegen die geplanten Sozialreformen abgehalten werden. "Sie sollten aber aufpassen, wo sie mitmachen und wo nicht", betonte der DGB-Chef. Er begrüßte die bei einer Krisenrunde im Kanzleramt vorgenommenen Korrekturen.

Vor diesem Hintergrund müssten die DGB-Vertreter in Regionen und Bezirken selbst entscheiden, ob sie "zur Teilnahme an den berechtigten Protesten aufrufen", erklärte der DGB-Sprecher.

Sommer hatte in der Zeitung zudem seine Forderung nach einer Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei der Pflicht zur Arbeitsaufnahme bekräftigt. Er könne der Regierung "nur den guten Rat geben, ernsthaft darüber nachzudenken", jetzt auch noch die Zumutbarkeitsregelung bei der Pflicht zur Arbeitsaufnahme zu entschärfen. Diese Änderung könne die rot-grüne Bundesregierung ohne Zustimmung der Bundesrates vornehmen, erklärte Sommer.

DPA, Reuters / DPA / Reuters
Themen in diesem Artikel