SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat für eine Lockerung des Sparkurses der großen Koalition plädiert. Es gebe zwar nichts zu verschenken, sagte Struck der "Passauer Neuen Presse". "Allerdings wird es Bereiche geben, in denen wir mehr investieren müssen. Wir können den Sparkurs der vergangenen Jahre nicht gnadenlos fortsetzen."
Als Bereiche, für die mehr Geld ausgegeben werden müsse, nannte der SPD-Politiker den Klimaschutz, "notwendige Infrastrukturmaßnahmen" und Mittel für einen Investitionspakt für die neuen Bundesländer. Außerdem werde ein Betrag zur Erhöhung des BAföG benötigt, und man müsse über eine moderate Aufstockung der Aufbauhilfe für Afghanistan sprechen.
Ein Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel zum Haushalt 2008 soll den Konsolidierungskurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigen. Im Mittelpunkt steht die erste Grobplanung für den kommenden Etat und die Frage, wofür die seit Jahresbeginn kräftig gestiegenen Steuereinnahmen verwendet werden sollen. Konkrete Beschlüsse sollen nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aber noch nicht gefasst werden.
Steinbrück und Merkel wollen zusammen mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) beraten. Zuletzt waren in der Koalition unter anderem Forderungen nach mehr Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung laut geworden. Zudem muss die Koalition noch frühere kostspielige Beschlüsse umsetzen, etwa den wachsenden Steuerzuschuss an die Krankenversicherung. Steinbrück hatte betont, er sehe trotz sprudelnder Steuerquellen keinen Raum für zusätzliche Ausgaben. Im Bundesetat klaffe nach wie vor eine Finanzierungslücke, trotz der guten Konjunkturdaten für 2007 und 2008 und zweistellig gestiegener Steuereinnahmen im Januar und Februar. Zudem verwies der Minister auf den gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand von rund 1.500 Milliarden Euro.
