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Innenministerkonferenz: Schärfere Strafen für Übergriffe auf Polizisten

Die steigende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz steht im Mittelpunkt der Beratungen von Innenministern von Bund und Ländern am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Hamburg. Mehrere Landesinnenminister fordern schärfere Strafen für Übergriffe auf Polizisten.

Die steigende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz steht im Mittelpunkt der Beratungen von Innenministern von Bund und Ländern am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Hamburg. Mehrere Landesinnenminister fordern schärfere Strafen für Übergriffe auf Polizisten. Am Mittwoch war eine Studie vorgelegt worden, wonach die Zahl der schwerer verletzten Polizisten von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent zugenommen hat.

Bei ihrer Frühjahrstagung wollen die Innenminister auch andere Themen ansprechen, etwa die Rockerkriminalität. Die Innenminister von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Uwe Schünemann (CDU) und Karl Peter Bruch (SPD), befürworten trotz des Friedenschlusses von Hells Angels und Bandidos vom Mittwoch aus Hannover weiter ein Verbot der Banden. Der Friedensschluss der beiden Vereinigungen sei ein reines Medienspektakel und beeindrucke weder Innenministerkonferenz noch Polizei, sagte Schünemann.

Die Innenminister beraten außerdem über die zunehmende Internet-Kriminalität und Gewalt am Rande von Fußballspielen. Ergebnisse wollen die Minister am Freitag (12.30 Uhr) vorstellen.

APN / APN
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