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Kabinettsbeschlüsse: Familien sollen finanziell entlastet werden

Gleich ein ganzes Paket an finanziellen Erleichterungen vor allem für Familien hat das Bundeskabinett verabschiedet. Das Kindergeld soll erhöht, Jobs für Haushaltshilfen sollen gefördert werden. Arbeitnehmer dürfen sich über sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung freuen.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Entlastungspaket für die Bürger auf den Weg gebracht. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sieht unter anderem vor, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 vorübergehend von 3,3 auf 2,8 Prozent sinkt. Ab Juli 2010 gilt wieder ein höherer Beitrag von dann 3,0 Prozent. Die hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit - rund 15 bis 16 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2008 - und die deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit macht die Senkung vorübergehend möglich, ohne dass dies zu Defiziten bei der Bundesagentur für Arbeit führt, heißt es. Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung in größerem Umfang als bisher möglich von der Steuer absetzbar sein.

Zudem wird das

Kindergeld

erhöht. Für die ersten beiden Kinder steigt es 2009 um zehn Euro auf monatlich je 164 Euro. Für jedes weitere Kind beträgt die Erhöhung sechzehn Euro. Für das dritte Kind gibt es demnach 170 Euro, ab dem vierten Kind 195 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer steigt um 200 Euro auf 6000 Euro. Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen zudem jeweils zum Schuljahresbeginn einen Betrag von 100 Euro erhalten.

Jobs in Privathaushalten für Putzhilfen, Hausangestellte oder Kinderbetreuung sollen zudem stärker gefördert werden. Maximal werden pro Jahr Ausgaben von 20.000 Euro begünstigt, von denen 20 Prozent angerechnet werden. Dies bedeutet eine maximale Steuerermäßigung von 4000 Euro.

Das Kabinett beschloss auch, die ab 2009 geplante

Wohngelderhöhung

um drei Monate vorzuziehen. Bedürftige erhalten rückwirkend ab 1. Oktober rund 140 Euro statt bisher 90 Euro. Hintergrund des Beschlusses: Gut betroffenen 800.000 Haushalten soll das Geld damit in der Heizperiode zugute kommen.

Das Paket hat nach Angaben aus der Koalition bis 2010 ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Die Beschlüsse des Kabinetts müssen allerdings noch im Bundestag beraten werden.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters