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Krankenkassen-Zahlung: Künstliche Befruchtung? Nur für Verheiratete!

Paare, die sich Kinder wünschen, aber keines kriegen, versuchen es oft mit der künstlichen Befruchtung. Eheleute bekommen 50 Prozent der Behandlung erstattet, Unverheiratete gar nichts. Dabei soll es auch bleiben, so ein Urteil des Verfassungsgerichts.

Unverheiratete Paare haben weiterhin keinen Anspruch darauf, dass die Kasse eine künstliche Befruchtung bezuschusst. Das Privileg von Eheleuten, die in solchen Fällen 50 Prozent der Kosten ersetzt bekommen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil am Mittwoch. Geklagt hatte ein unverheiratetes Paar aus Leipzig.

In der Begründung des Ersten Senats heißt es, es gäbe "hinreichende sachliche Gründe", die geltende Regelung auf Ehepaare zu beschränken. "Die ehelichen Bindungen bieten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden", argumentierte das Gericht. Denn die Ehe sei grundsätzlich auf lebenslange wechselseitige Verantwortung angelegt, bei Unverheirateten sei dies nicht zwangsläufig so. Es stehe dem Gesetzgeber allerdings frei, auch nicht verheirateten Partnern Kassenleistungen für eine künstliche Befruchtung zu gewähren.

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