Kaum ein anderes Thema erhitzt politisch die Gemüter in Niedersachsen so sehr wie die Bildungspolitik. Von Anfang an hat Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, Bildung zu einem Schwerpunkt seiner Politik machen zu wollen. "Ich will einen neuen Aufbruch für Bildung und Erziehung", sagte der studierte Lehrer im Dezember 1999 nach seiner Wahl. Richtig in Fahrt kam die Debatte mit der PISA-Studie, die Niedersachsens Schülern und damit seinem Schulwesen Mittelmaß bescheinigte.
CDU fordert dreigliedriges Schulsystem
Schon vor PISA begann die SPD-Landesregierung mit dem Umbau des Schulsystems. Im August 2000 machte Gabriel einen Vorstoß für eine grundlegende Reform, die vor allem die Orientierungsstufe als eigenständige Schulform abschaffen sollte. Im Juni 2002 nahm der Landtag ein neues Schulgesetz an, das die Klassen 5 und 6 an die weiterführenden Schulen anbindet. Das Abitur kann nun wahlweise nach 12 oder 13 Jahren gemacht werden. Weitere Reformen wie die Einführung des Zentralabiturs sind angekündigt.
Die Reform ist heftig umstritten. Die CDU verlangt ein striktes dreigliedriges Schulsystem und das obligatorische Abitur nach zwölf Schuljahren. Sie will das gegen ihre Stimmen beschlossene Schulgesetz im Fall eines Wahlsieges wieder kippen. Die Grünen plädieren für eine sechsjährige Grundschule.
Ein Dauerstreitthema ist die Unterrichtsversorgung. Die CDU fordert eine Unterrichtsgarantie und 2500 zusätzliche Lehrkräfte. Die Regierung rechnet vor, dass seit 1998 alle ausgeschiedenen 12 000 Lehrkräfte ersetzt und 3000 zusätzliche Lehrer eingestellt worden seien. Volle Unterrichtsversorgung ist aber auch für die SPD ein Wahlkampfthema geworden. Gabriel wollte dafür einen Teil der Einnahmen aus der von ihm geforderten Vermögensteuer verwenden.
