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Nationale Armutskonferenz: Hartz IV macht arm

In Deutschland breitet sich die Armut aus: Nach Einschätzung der Sozialverbände leben immer mehr Menschen in 'prekären Lebenssituationen'. Dabei stieg die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben, in nur einem Jahr um eine halbe Million - auf 1,5 Millionen.

Hartz IV macht die Betroffenen ärmer. So lässt sich die Dienstag in Berlin vorgelegte sozialpolitische Bilanz der Nationalen Armutskonferenz (Nak) zusammenfassen. Denn die Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat aus Sicht der Wohlfahrtsverbände die Situation der Betroffenen dauerhaft verschlechtert. "Armut breitet sich aus", nennt das Nak-Sprecher Hans-Jürgen Marcus. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialhilfeniveau leben müssten, sei vergangenes Jahr von einer Million auf 1,5 Millionen gestiegen. Die Konferenz ist ein Zusammenschluss von mehr als einem Dutzend Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Hilfsorganisationen.

Anhebung der Regelleistung gefordert

Dabei habe sich gezeigt, dass "345 Euro als Arbeitslosengeld II (ALG II) für viele nicht ausreicht," sagte Marcus, der Direktor des Diözesancaritasverbandes in Hildesheim ist.. Etliche Menschen bräuchten wegen Hartz IV kostenlose oder verbilligte Essensangebote. "Wir erleben einen ungeheuer großen Zulauf zu Essenstafeln und Kleidertischen." Bei einer Mitgliederorganisation der Armutskonferenz habe sich die Zahl der Essenstafeln in einem Jahr von 350 auf 580 erhöht. Deshalb plädiert die Nak für eine Erhöhung auf 420 Euro.

Ihre Forderung nach einem höheren ALG II begründet die Nak mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel und mit Belastungen durch die jüngste Gesundheitsreform. Wegen der höheren Zuzahlungen für Medikamente hätten die Betroffenen bereits laufend Einbußen beim ALG II hinnehmen müssen. Deshalb ist für die Nak eine Nachbesserung "dringend nötig": Die Gesetze zu Hartz IV böten "wenig Rechtssicherheit" und würden "überall anders gehandhabt", so Marcus. Nach der Reform der Sozialgesetze seien die Mindeststandards rapide zurückgesetzt worden. Die "Instrumente des Forderns" seien weit besser ausgebaut als die des Förderns.

Nachfrage in Beratungsstellen steigt

Die Konsequenz bekommen unter anderem karitative Einrichtungen zu spüren. Neben den kostenlosen Essens- und Kleiderausgaben verzeichnen aber auch Beratungsstellen einen erheblichen Zulauf. "Ich glaube, die kriegen das in den Rathäusern nicht wirklich mit", sagte Marcus.

Auch die Pauschale für einmalige Anschaffungen reicht nicht aus. Sie wird oft im Alltag verbaucht und kann nicht etwa angespart wreden. Wo dann Anschaffungen nötig sind, müssen diese dann über Kredite finanziert werden - der Einstieg in eine Verschuldungsspirale beginnt. Marcus nannte als ein Beispiel schwangere Frauen: Wenn es bereits ältere Kinder in der Bedarfsgemeinschaft gibt, werden Kinderbetten oder Babykleidung vielfach nicht gewährt. Kinderwagen müssten auf Pump gekauft werden, das Kind werde praktisch schon mit Schulden geboren.

Missbrauch nur bei ein bis zwei Prozent

Marcus wandte sich gegen die Darstellung des früheren Arbeitsministers Wolfgang Clement, der Missbrauch liege beim Arbeitslosengeld II bei bis zu 20 Prozent. Die Konferenz gehe von zwei bis drei Prozent aus. Die mit der Hartz-IV-Reform versprochene Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gelinge nicht. Dies liege nicht nur daran, dass keine Stellen zur Verfügung stünden, "sondern auch in der Ideenlosigkeit und Fixierung auf Ein-Euro-Jobs", sagte Marcus. "Die Instrumente des Forderns sind sehr ausgebaut, die Instrumente des Förderns sehr vernachlässigt worden."

spi mit AP, DPA / DPA