Der Finanzminister hält für möglich, dass in Münteferings Haushalt zusätzliche Sparbemühungen erforderlich werden. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung", Müntefering spare dieses Jahr in der Arbeitsmarktpolitik 1,5 Milliarden Euro ein - im Herbst hatte die Koalition jedoch vereinbart, dass Kürzungen über drei Milliarden Euro notwendig sind. In den Folgejahren wollte Müntefering jeweils 3,5 Milliarden Euro einsparen - die Koalition hatte hingegen Einschnitte im Volumen von vier Milliarden Euro jährlich vorgesehen. "Wir werden gemeinsam sehen müssen, ob das reicht", sagte Steinbrück und meldete Gesprächsbedarf an.
Der Finanzminister will laut mittelfristiger Planung die Kreditaufnahme im nächsten Jahr deutlich auf 22 Milliarden senken, dieses Jahr werden es 38,3 Milliarden Euro sein. 2008 sollen 21,4 Milliarden und 2009 rund 20 Milliarden Schulden aufgenommen werden, bestätigten Koalitionskreise am Sonntag. Damit könnte von 2007 ab der Euro-Stabilitätspakt sowie die Schuldengrenze des Grundgesetzes wieder eingehalten werden. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 31,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.
Diskussion um Goldreserven
Unterdessen sorgt die Weigerung der Bundesbank, mit Regierung und Parlament über den weiteren Umgang mit den deutschen Goldreserven zu sprechen, bei Experten der großen Koalition für Unmut. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß warf dem Bundesbank- Vorstand in der "Financial Times Deutschland" "Eitelkeit" und "Bockigkeit" vor. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, Steffen Kampeter, sagte, es gebe "keinen sachlichen Grund, die Gold-Diskussion jetzt einfach zu beenden". Dies werde man Notenbankpräsident Axel Weber Anfang März auch persönlich mitteilen.
Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte vorige Woche seine Zustimmung zu einem von Finanzminister Steinbrück unterbreiteten Kompromiss überraschend wieder zurückgezogen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, dass die Bundesbank die Erlöse aus möglichen Goldverkäufen wieder anlegen darf und nur die jährlichen Zinsgewinne aus diesen Anlagen an den Bund überweisen muss. Damit wollte er die Befürchtung der Notenbanker zerstreuen, dass die Politik Golderlöse zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und so aufzehrt. Kampeter sagte, Steinbrücks Kompromissangebot sei "ein kluger Vorschlag", der nicht einfach vom Tisch gewischt werden dürfe.
Neuschulden dürfen nicht über Investitionssumme liegen
Nach der Mittelfrist-Planung zeichnet sich ab, dass das Einhalten der Verfassungsvorgaben vor allem 2007 schwierig werden könnte. Denn die Neuverschuldung liegt im kommenden Jahr nur um etwa eine Milliarde Euro unter den geplanten Investitionen des Bundes, die sich von 2006 an jährlich auf knapp über 23 Milliarden Euro bewegen sollen. Laut Grundgesetz dürfen die Neuschulden nicht über der Investitionssumme liegen.
Die Mittelfrist-Planung soll zusammen mit dem Etatentwurf 2006 sowie dem Haushaltbegleitgesetz, das unter anderem die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent enthält, diese Woche vom Kabinett beschlossen werden.
