Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lenkt im Streit mit der SPD über die heimlichen Online-Durchsuchungen anscheinend ein. "Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Berliner Zeitung". "Es scheint sich abzuzeichnen, dass er das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen wird. Das ist vernünftig und entspricht der Position der SPD."
Die Online-Durchsuchungen könnten dann in Ruhe parallel beraten werden. Zudem könne dann auch berücksichtiget werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Online-Durchsuchungen bewertet.
Beck ruft SPD zum Widerstand auf
Zypries begründete die Vorbehalte der SPD gegen die Pläne Schäubles damit, dass Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien. "Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind", sagte Zypries.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die SPD zum Widerstand gegen die "rechtsstaatswidrigen Anti-Terror-Pläne" von Schäuble auf. Nach Becks Ansicht lanciert der Innenminister "bewusst" manche Vorschläge, um bei der SPD Ablehnung zu produzieren. "Gleichzeitig schafft es dann aber Herr Schäuble, der SPD vergiftete Kompromisse aufzuzwingen", sagte er der "Netzeitung". So sei die SPD bei der Online-Durchsuchung "bereits im Grundsatz eingeknickt".
