SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Engagement in der Innenpolitik.
Außenpolitisch habe Merkel zwar gute Arbeit geleistet. "Aber in der Innenpolitik kommen schwere Entscheidungen auf uns zu, deshalb wird die Kanzlerin hier künftig deutlich mehr präsent sein", sagte Struck der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Auch Merkel (CDU) müsse den Menschen erklären, warum die Mehrwertsteuer erhöht werden müsse und welche sozialen Reformen auf sie zukämen. Dies könne nicht nur Aufgabe der SPD-Minister Peer Steinbrück und Franz Müntefering sein.
"Arbeit und Stimmung sind gut"
Struck lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit in der großen Koalition aus Union und SPD, die am kommenden Mittwoch 100 Tage im Amt sein wird. "Arbeit und Stimmung in der Koalition sind gut", sagte der Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings müsse die SPD ihren Anteil an der Regierungsarbeit hervorheben und zeigen, welche Akzente sie gesetzt habe.
Parteichef Matthias Platzeck, Vizekanzler Müntefering und Struck wollen am Vormittag in Berlin ihre Bilanz der ersten 100 Tage der großen Koalition präsentieren. In Wahlumfragen sind die Sozialdemokraten deutlich hinter die Union zurück gefallen.
Forderungen nach Mindestlohn
Struck hält einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde für denkbar.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordere einen Mindestlohn in dieser Höhe, sagte Struck der "Bild"-Zeitung. "Mit dem Vorschlag könnte ich mich anfreunden." Er wisse aber, dass die Arbeitgeber dies anders sähen. Struck forderte eine "intelligente Mischung aus Mindest- und Kombilohn". Das dürfe aber nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Arbeitsminister Franz Müntefering, der im Herbst einen Vorschlag vorlegen will, bekräftigte in Berlin: "Wir wollen Arbeit zu existenzsichernden Löhnen." Mindest- und Kombilöhne seien kein Ziel, sondern Instrumente zu Schaffung von mehr Arbeit. Bei Kombilöhnen werden niedrige Einkommen durch staatliche Zuschüsse aufgestockt.
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Arbeitgeber warnen
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte erneut vor Mindestlöhnen. Rund 1,3 Millionen Menschen verdienten mit einer Vollzeitstelle weniger als sechs Euro in der Stunde. „Mindestlöhne würden mindestens einen Teil dieser Arbeitsplätze, die vorrangig von gering Qualifizierten und in Ostdeutschland besetzt werden, vernichten“, schrieb Hundt in einem vorab verbreiteten Beitrag für die „Bild am Sonntag“. Es passe auch nicht zusammen, mit Kombilöhnen einen Niedriglohnsektor zu erschließen und gleichzeitig mit Mindestlöhnen gerade solche Stellen zu gefährden.
