Die CDU zieht mit einer Kampfansage an die AfD ins wichtige Wahljahr 2024 und will mit einem erneuerten Programm wieder Regierungspartei werden. "Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD", sagte der Vorsitzende Friedrich Merz nach einer Vorstandsklausur und rief auch SPD, Grüne und FDP dazu auf, den "politischen Meinungskampf" gegen die AfD zu intensivieren. Stellen will die CDU die AfD etwa in der Europapolitik, bei ihrer Nähe zu Russland und Wirtschaftsthemen. Ob das gelingt? So urteilt die Presse über den Parteitermin der Christdemokraten:
"Dass Merz seine Partei so deutlich abgrenzt, ist überfällig"
"Mitteldeutsche Zeutung": "Endlich will die CDU einen Strategiewechsel vollziehen und die AfD inhaltlich stärker herausfordern. Das ist richtig und überfällig. Viele Jahre wollten die Christdemokraten nicht wahrhaben, dass sich die AfD rechts von ihnen etabliert hat - in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst in Luft auflöst. CDU darf aber den AfD-Sympathisanten nicht einfach nach dem Mund reden. Stattdessen muss sie den Menschen ein glaubwürdiges Angebot für die Herausforderungen der Zeit machen. Dabei hat die Union über ihre Ministerpräsidenten einen Hebel, den sie nutzen sollte. Und sie muss viel mehr den Kontakt zu den Menschen suchen. Während die AfD in manchen ostdeutschen Städten auf jedem Marktplatz steht, sind die Christdemokraten weniger ansprechbar. Das hat die Parteiführung erkannt, nun steht die Umsetzung an."
"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Parteichef Friedrich Merz hat die Chance genutzt, sich glasklar von den verfassungsfeindlichen Umtrieben und der AfD distanziert und beteiligten CDU-Mitgliedern Parteiordnungsverfahren angekündigt. Der Vorwurf der Ampel, die Union grenze sich nicht klar genug gegen Rechtsaußen ab, läuft fortan ins Leere. Merz ist es zugleich gelungen, seine Partei zurück auf einen konservativen Kurs zu führen. Für die CDU ist das die Vollendung einer Zeitenwende. Sie überwindet einmütig und endgültig die Ära von Angela Merkel, die das Konservative in ihrer Partei getilgt hatte und von der sie weitgehend ohne Debatte und Widerspruch etwa in der Asyl- und Migrationspolitik weit nach links geführt wurde."
"Badische Zeitung": "Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt. Auch gegen die Werteunion grenzte er seine Partei ab. Dass Merz das so deutlich macht ist überfällig. Aber reicht es? Merz dürfte mit manchen rhetorischen Ausfällen selbst dazu beigetragen haben, dass es so gut für die politisch Rechte läuft (...) Zu den Recherchen über das Treffen rechtsradikaler Kreise in Potsdam und den Vertreibungsplänen, die dort diskutiert wurden, schwieg Merz hingegen auffällig lange. Auch das setzt ein falsches Zeichen."
"Nordbayerischer Kurier": "Das AfD-Programm steckt zwar voller Widersprüche, Unklarheiten und Unwahrheiten, doch vielen Anhängern geht es nicht um solche Details. Sie wählen die Partei aus einer radikalen Überzeugung oder aus einem grundsätzlichen Protest heraus. Sie sind mit inhaltlichen Argumenten so schnell nicht zu überzeugen. Um den Erfolg der AfD zu schmälern, wird sich die CDU mehr überlegen müssen."
CDU muss ohne AfD und Linke regieren können
"Handelsblatt": "Wenn Friedrich Merz eine Aktie wäre, sollte man sie sich spätestens seit der CDU-Vorstandsklausur ins Depot legen. So harmonisch wie am Wochenende präsentierte sich die CDU-Spitze seit den Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz noch nie. (…) Sei es bei der Migration oder dem Atomkurs: Merz schärft wieder das CDU-Profil, ohne die Partei aus der Balance zu bringen. (…) Doch jede Aktie birgt auch das Risiko des Absturzes. Die Union kommt zwar auf stabil über 30 Prozent in den Umfragen. (…) Trotzdem bleibt immer noch der Elefant der K-Frage im Raum, den jeder sieht, aber keiner offen anspricht. (…) Wann auch immer die Führungsfrage geklärt wird – nach den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern kommt auf Merz eine weitere Herausforderung zu. Die CDU muss die eigene Regierungsfähigkeit erhalten, ohne mit der AfD und der Linkspartei zu koalieren. Laut Umfragen erscheint das unmöglich zu sein."
"Leipziger Volkszeitung": "Auch wenn die Umfragewerte der AfD wieder sinken sollten, bleibt das Potenzial für eine Partei von Rechtspopulisten bestehen. Darauf muss die CDU, die eine Volkspartei bleiben will, eine Antwort geben. Sie steht in der Verantwortung, den von der Ampelkoalition enttäuschten Wählern ein Angebot zu machen. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht zur nötigen Selbstreflexion in der Lage und agiert derzeit mehr irrational als rational."
