Rainer Brüderle Kommunen sollen stärker an Mehrwertsteuer beteiligt werden


Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will den finanziell notleidenden Kommunen künftig einen größeren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen lassen. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die finanziellen Grundlagen der Kommunen auf Dauer stabil würden, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will den finanziell notleidenden Kommunen künftig einen größeren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen lassen. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die finanziellen Grundlagen der Kommunen auf Dauer stabil würden, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die Kommunen sollten künftig mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und bei der Körperschaftsteuer bekommen. Dabei ist auch daran zu denken, dass sie einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Das könnte ihren Finanzen mehr Stabilität geben als die Gewerbesteuer." Derzeit müsse man im Bund alles tun, um nach dem tiefen Einbruch durch die Wirtschaftskrise wieder Wachstum möglich zu machen, betonte Brüderle. Dadurch würden die Spielräume größer, den Bürgern etwas zurück zu geben.

Steigende Sozialkosten und hohe Steuerausfälle haben die kommunalen Haushalte 2009 tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Bundesregierung hat inzwischen eine Kommission eingesetzt, die eine Reform der aus dem Ruder laufenden Gemeindefinanzen in Angriff nehmen soll. Kernpunkt ist die Zukunft der umstrittenen Gewerbesteuer, die für die Gemeinden die wichtigste Einnahmequelle ist. Der Kommission unter Vorsitz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehört auch Brüderle (FDP) an.

Reuters/APN Reuters

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