Reformen "Wir fördern nicht nur, wir fordern auch"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich trotz der Proteste für die Fortsetzung der Reformen ausgesprochen. Die Massenproteste bezeichnete er als hinnehmbar.

"Wer glaubt, wir hätten damit abgeschlossen, irrt gründlich", sagte Schröder am Montag bei einer Konferenz zum Thema "Modernisierung des Sozialstaats in Europa" in Prag. Die Menschen müssten begreifen, dass Solidarität nicht heiße, man bekomme seinen vollen Einsatz zurück, betonte er: "Das ist ein schwieriger, aber notwendiger Prozess. Erste Erfolge sind jedoch sichtbar." Es gehe darum, Menschen "nicht zu verwalten, sondern zu aktivieren". "Aber wir fördern nicht nur, wir fordern auch", sagte Schröder.

Es gehe um eine "Balance zwischen Sozialstaat und Eigenverantwortung", sagte der Bundeskanzler: "Unser System ist gut, aber zu teuer." Schröder rief in seiner Rede auch zu höheren Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung auf. Zu der Frage eines Journalisten, was er von der Kritik des ehemaligen SPD- Vorsitzenden Oskar Lafontaine an den Sozialreformen halte, sagte Schröder, er reagiere auf Lafontaines Bemerkungen "schon lange nicht mehr". Die Massenproteste bezeichnete er indirekt als hinnehmbar.

DPA
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